Streiten verbindet!

8. Mai 2014, Saarbrücken. Entsandt von der Europäischen Kommission sollte ich vor Interessierten Bürgerinnen und Bürgern referieren über Aufgaben, Arbeitsweise des Europäischen Parlaments, seine Rolle im Konzert der Europäischen Institutionen und die Bedeutung der Europawahl. Das Publikum hätte kaum heterogener sein können: Von jungen Leuten mit massiven Befürchtungen bzgl. des europäisch-amerikanischen Handelsabkommens TTIP bis zu äußerst resoluten Seniorinnen, die sich durch die Entscheidungen zum ESM persönlich bestohlen fühlen.

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Ukraine: Langer Atem gefragt!

Bezüglich der Ukraine prallen unvereinbare Positionen Russlands und des Westens aufeinander. Während der Westen im Maidan einen Erfolg mutigen Bürgersinns sieht, der zum Wohle der Ukraine selbst und als Ermutigung der Nachbarn bewahrt, stabilisiert und weiter entwickelt werden muss, sieht Russland es gerade umgekehrt: Ein von der politischen Führung nicht mehr kontrollierbarer Aufstand bedeutet Instabilität und ist der Feind jeder sinnvollen Entwicklung. Hier vermengen sich die Erinnerung an den Zerfall der Sowjetunion und das russische Chaos der 90er Jahre mit der Angst vor einem Kontrollverlust über ein heterogenes Riesenreich.

Lesen Sie meinen kompletten Beitrag beim European Circle!

Illusion russischer Interessen

kremlIn seinem Gastbeitrag vom 11. März in der Süddeutschen Zeitung („Putin: Mann fürs Böse“) kommt Erhard Eppler auf Basis fragwürdiger Annahmen zu Schlüssen, die – in die Tat umgesetzt – eine Gefahr für die Stabilität Europas darstellen, mit Sicherheit nicht zur Deeskalation beitrügen und auf Dauer eine gedeihliche Entwicklung Europas, der Ukraine und nicht zuletzt auch Russlands nicht voranbringen, sondern verhindern würden. Weiterlesen…

Träumereien versus Dogmen

alteskaufhaus127. Februar 2014, Altes Kaufhaus, Landau in der Pfalz. Das Frank-Loeb-Institut, die Evangelische Akademie und die Stadt Landau haben eingeladen zu einem ‚Landauer Akademiegespräch‘. Es stehen einander gegenüber: Robert Menasse, Schriftsteller aus Wien und Autor des „Europäischen Landboten“ und Volker Wissing, ehemals Finanzpolitiker im Bundestag und Landesvorsitzender der FDP. Zwei Männer, zwei Welten, wie sich zeigen sollte. Weiterlesen…

Mehr Last als Lust?

„Ist Europa nur eine schöne Illusion?“ Was für eine inspirierende Vorlage, die mir der Verein Kulturstadt Potsdam e.V. da gegeben hatte. Hierüber sollte ich sprechen, am 4. Februar abends bei der „Tafelrunde von Sanssouci“.

Der Situation angemessen (schließlich saßen alle erwartungsvoll vor ihrem Gedeck) habe ich in fünf Häppchen, jeweils illustriert durch ein an die Wand projiziertes Foto, erläutert, was Europa für mich ausmacht. Nach dem Essen folgte eine angeregte, spannende Diskussion. Weiterlesen…

Britain will hardly leave

A large part of the British debate seems to be taking place in a kind of parallel universe. Politically, Britain would lose a lot of influence if it left the Union. Economically, I could hardly afford to leave – respectively pay a very high price. Staying in the common market without being EU member would mean a status similar to Norway or Switzerland – which meant economic rule from Brussels without British influence on decisions taken there. No option either and definitely not what ‚Eurosceptics‘ want. Weiterlesen…

Sehnsucht nach der heilen Welt

Schloss Wendgräben, ein Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung. Meine Aufgabe: „Ursachen und Hintergründe der Finanz- und Wirtschaftskrise“ in 180 Minuten. Das Publikum bestand aus einem guten Dutzend hochinteressierter Herren, darunter zwei mit erkennbar grundsätzlichen Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Europäischen Währungsunion. Soweit, so erwartbar.

Nach einer Rekapitulation der Krise, und zwar des Verlaufes in dem Sie in das Bewusstsein der handelnden Politiker und der Öffentlichkeit drang und der sich daraus ergebenden Reaktionen, habe ich im zweiten Teil systematisch aufgerollt, welche Schwächen in der Konstruktion der Währungsunion bestanden (und teilweise noch bestehen) und warum diese (obwohl zumindest teilweise bekannt) so hingenommen worden waren. Weiterlesen…

Das Dilemma der AfD

Die AfD versucht zu überbrücken, was nicht zusammengeht. Bernd Lucke möchte von den Etablierten und den Medien geliebt werden. Er sieht sich als Mann der Mitte. Sein ungläubiges Entsetzen darüber, dass er trotz sein selbst empfundenen Überlegenheit von Union und FDP gemieden wird, dass noch nicht einmal einzelne Euro-Kritiker aus diesen Parteien mit ihm zu tun haben wollen, ist echt.

Mobilisiert hat er hingegen den populistischen rechten Rand. Menschen, die aus Prinzip dagegen sind. Die die Etablierten verachten. Und die eigentlich auch von Herrn Lucke verachtet werden. Weiterlesen…

Die Tücken der Extrawurst

„Zu viel Bürokratie“ – diese Klage über die EU ist wohlfeil. Wer es unternimmt, zumindest einige Bereiche für einen ganzen Kontinent gemeinsam zu steuern, wird das auch irgendwie organisieren müssen. Wo dabei das Problem liegt? Ein Beispiel, das sich im Verlauf einer Podiumsdiskussion am 28. November 2013 ergab, an der ich im Auftrag der Europäischen Kommission teilnehmen durfte: Für die neue Förderperiode 2014-2020 sollten im Bereich der Struktur- und Regionalpolitik möglichst einfache Förderkriterien gefunden werden: Drei Zonen, definiert in Abhängigkeit vom Wohlstandsniveau, in denen jeweils unterschiedliche Förderbedingungen gelten. Weiterlesen…

Arroganz fördert Dummheit (AfD)

Die „Alternative für Deutschland“ ist das Projekt einer vermeintlichen Elite, der die Erfahrungen aktiver Politiker sämtlicher Parteien fremd ist und die sich diesen maßlos überlegen fühlt.

Im Feld der Ökonomie hätte der Parteivorsitzende Bernd Lucke mit praktikablen Vorschlägen vor allem bei Teilen der CDU/CSU und der FDP offene Türen eingerannt. Seine AfD träumt jedoch von Großmachtpolitik über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg, möchte Deutschland auf Kosten anderer europäischer Völker Probleme vom Hals schaffen und erkennt in einem Europa rivalisierender Nationalstaaten ein Idealbild, dem verlässlicher Umgang, Vertragstreue und gegenseitige Hilfe in der Not im Weg stehen. Damit legt sie die Axt an die Grundfesten der Bundesrepublik Deutschland und ihres überwältigenden ökonomischen und politischen Erfolges über die letzten sechs Jahrzehnte. Weiterlesen…

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