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Moria verdeutlicht, dass wir endlich entscheiden müssen

Ich fürchte, wir lassen uns vom Gerede über eine vermeintliche Spaltung und einen “Fehler” 2015 viel zu sehr beeindrucken. Wir haben Menschen unter katastrophalen Bedingungen auf Lesbos dahinvegetieren lassen. Dass es den Brand brauchte zum Aufwachen, ist zusätzlich peinlich.

Der Zustand ist nicht zu beruhigen und nicht zu verlängern. Wir können nicht ernsthaft Slums unterhalten, um Hilfsbedürftigen möglichst offensichtlich zu demonstrieren, dass man unseren Sonntagsreden nicht glauben darf.

Deshalb brauchen wir ENDLICH eine funktionierende Flüchtlingspolitik: Europäische, rechtssichere Prüfungs- und Berufungsverfahren, funktionierende Zurückweisung der nicht Anerkannten, funktionierenden Grenzschutz und eine funktionierende Verteilung auf die Kommunen in der EU, die anerkannte Flüchtlinge gern übernehmen und gut versorgen – mit angemessener finanzieller Unterstützung, für die alle Mitgliedsstaaten herangezogen werden.

Konkrete Lösungen zu finden, die praktikabel UND vertretbar sind, wird sehr schwer werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft darf sich in Anbetracht der schwierigen Aufgabe nicht länger verstecken hinter den “bösen Ungarn”. Wir müssen die Anwälte der Inhumanität wirksam isolieren und ihnen ihre Blockademacht nehmen.

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Autor

Diplom-Ökonom, Diplom-Politologe, MSc. in European Accounting and Finance Geschäftsführer bei polyspektiv, Vorstandsmitglied bei der EBD Wohnhaft in Berlin und in der Pfalz