Allgemein

Absicherung gegen die Versicherung

Die britische Regierung sagt: “Der Austrittsvertrag ist nur akzeptabel, wenn es nun auch einen Freihandelsvertrag gibt. Ein Freihandelsvertrag würde bedeuten, dass zwischen dem gesamten UK und der EU Freihandel herrscht. Gilt nur der Austrittsvertrag, dann wird die britische Wirtschaft ausgesperrt, die nordirische aber hereingenommen in den Europäischen Markt und dem wirtschaftspolitischen Einfluss der britischen Regierung weitgehend entzogen. Gegen diesen Fall ist unser Gesetz eine Versicherung.”

Diese Sicht verkennt erstens, dass es das UK nicht stärker macht, wenn den Nordiren derselbe Blödsinn aufgezwungen wird wie der Hauptinsel. Zweitens verkennt sie, dass aus EU-Sicht schon die bestehende Regelung im Austrittsvertrag eine Versicherung ist – gegen den Fall, dass das Ausbleiben anderslautender Vereinbarungen eine harte Zollgrenze mitten über die irische Insel erzwingt. Die Briten wollen sich also versichern gegen den Fall, dass die Versicherung der Europäer wirksam wird.

Dahinter steckt schlicht ein Machtkampf: Gilt der Austrittsvertrag, dann bezahlt das UK das Nichtzustandekommen eines weiteren Vertrags mit der EU mit dem Verlust der Souveränität über Nordirland. Wird der Austrittsvertrag umgangen, dann kommt es zwar zu Unruhen auf der irischen Insel, aber für die kann man dann die EU verantwortlich machen, die zu “unflexibel” war, den Briten ihre Privilegien zu lassen. Niemand bezweifelt, dass das UK sich damit ins Unrecht setzt – auch die britische Regierung selbst nicht.

Nun sagen konservative Briten (durchaus zutreffend): Internationales Recht wird öfter gebrochen, man muss nur so stark sein, dass es keiner verhindern kann. Atemberaubend in diesem Fall ist allerdings, dass die Briten eben nicht stark genug sind, irgend etwas durchzusetzen. Wenn sie Verträge nicht einhalten, wird keiner Verträge mit ihnen unterzeichnen. Und wenn sie nicht bereit sind, die Bedingungen für Zugang zu fremden Märkten zu akzeptieren, werden sie mit massiven Handelshemmnissen zurechtkommen müssen.

Erschreckend für alle Freunde Großbritanniens ist, dass sie es darauf anlegen wollen.

Gerne können Sie diesen Beitrag teilen

Autor

Diplom-Ökonom, Diplom-Politologe, MSc. in European Accounting and Finance Geschäftsführer bei polyspektiv, Vorstandsmitglied bei der EBD Wohnhaft in Berlin und in der Pfalz