Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt zwei zentrale Erkenntnisse: 1.) Für die CDU zahlt sich eine ganz klare, knallharte und eindeutige Abgrenzung von der AfD auch machttaktisch aus. Auch und gerade…
Mich beunruhigt das Aufeinanderprallen zweier Welten innerhalb der CDU. Seit Jahren. Aber heute ganz besonders. Dabei ist die Idee der Union doch die eines breiten Zusammenschlusses, basierend auf gegenseitigem Respekt.…
Laschet oder Söder? Insbesondere das Lager der Laschet-Skeptiker puscht dieses Thema gerade medial und innerhalb der Partei. Betrachtet werden dabei Umfragewerte. Klar, Popularität ist wichtig. Aber sie ist ein schlechter…
Inmitten einer Krise gegen eine populäre Regierungschefin anzutreten, ist nach aller Erfahrung wenig aussichtsreich. Dazu dann noch ein paar unerträgliche Raffkes in Berlin. Die Niederlage ist also schnell erklärt. Aber…
Damit, dass er die Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag von der Tagesordnung genommen hat, hat Haseloff Nervenstärke bewiesen und gezeigt, warum er der Ministerpräsident ist. Er hat Stahlknechts Putschversuch abgewehrt,…
Nach intensiven Diskussionen über die letzte Woche nochmal klar und systematisch meine Position: In einer Partei, in der Regionalproporz schlichtweg alles sticht, in der die Berücksichtigung der Vereinigungen immer mitbedacht…
Wenn ältere Herren in der CDU meinen, eine Frauenquote sorge für eine Verschlechterung des Personals, dann reizt das zu ironischen Spitzen. Wenn junge Herren in der CDU meinen, eine Frauenquote…
Dass hinter der Namenswahl “CDU” eine eigentlich geniale Brücke steckt, über die sich weite Teile der Bevölkerung auf die “gute Seite” der Geschichte hinüberretten konnten, ist sicher richtig beobachtet. Die…
Weit bedeutsamer als das alte Rechts-Links-Schema ist (wie der NZZ-Artikel schön illustriert) inzwischen die Spaltung zwischen Schutz, Stabilität und kulturellen Abschluss suchenden, eher defensiv eingestellten einerseits und Wandel verlangenden, kulturell…
Jetzt einen neuen CDU-Parteichef und Kanzlerkandidaten zu installieren, wäre die programmierte Selbstzerstörung: Wenn der Neue sich nicht die nächste 18 Monate gegen Merkel profiliert, dann schadet er sich und damit…
Ein spannender Abend war das, beim “BerlinSalon” des CDU-Landesverbandes zum Thema “Zukunft der Volksparteien”. Vor vollbesetztem Saal und viel Hauptstadtpresse diskutierten Juso-Chef Kevin Kühnert und JU-Chef Tilman Kuban. Beindruckend war, wie…
Offenbar fehlt es im Bundestag am ernsthaften Bestreben, die dringend erforderliche, wichtige Reform des Wahlrechts gemeinsam auf die Beine zu bekommen. Das ist ein Trauerspiel, erbärmlich und verantwortungslos. Bei dem…
Gerade dieser Tage würde man ja nur zur gern den Unterschied zwischen der AfD und den demokratischen Parteien (von erstgenannter auch Alt-, System- oder Kartellparteien genannt) klar herausarbeiten: * Dass…
Es gibt eine Reihe von Gründen, den Europawahl 2019 und damit auch den Wahlkampf sehr viel ernster zu nehmen, als die bisherigen. Welche, erkläre ich in diesem Video.
Wie kann die Europawahl mehr Aufmerksamkeit bekommen? Diese Frage hat Tagesspiegel Causa aufgeworfen. Schließlich werden ein gut geführter Wahlkampf und eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl entscheidend dafür sein, dass…
Am Montagabend tagte in Frankenthal der Bezirksparteiausschuss für Rheinhessen-Pfalz, um über die Vorschläge aus dem Bezirk für die CDU-Landesliste zur Europawahl zu befinden. Nachdem sich kurzfristig die Möglichkeit ergeben hatte,…
Im Vorfeld der Europawahl 2019 war ich beunruhigt darüber, dass die Wahl so wenig Aufmerksamkeit erhält und in meiner Partei, der CDU, so wenig über Europa diskutiert wird. Deshalb habe…
Man sagt, die Europawahl sei eine Wahl minderer Bedeutung. Weil das Ziel der europäischen Einigung in Deutschland im Wesentlichen unumstritten sei und das Europäische Parlament für konkrete Politik nicht so…
Dass die Bundesregierung im September 2015 den Druck aus dem Kessel nahm, die Überforderung einer ganzen Reihe europäischer Staaten innerhalb und außerhalb der Union vermeiden half und damit die Grundlage…
Aus all den öffentlich geäußerten Begründungen und aus Informationen, die man so findet, lässt sich meiner Meinung nach ein ziemlich klares Bild gewinnen. Merkel hat viele Diskussionen erst mal laufen…
