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Kommentar zum Scheitern der Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Damit, dass er die Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag von der Tagesordnung genommen hat, hat Haseloff Nervenstärke bewiesen und gezeigt, warum er der Ministerpräsident ist. Er hat Stahlknechts Putschversuch abgewehrt, ist SPD und Grünen (mit Unterstützung Ziemiaks und interessanterweise auch Röttgens) in den Arm gefallen, er hat den Brand (den andere an die politische Stabilität in Sachsen-Anhalt gelegt haben) in letzter Sekunde ausgetreten und dabei Zeit gewonnen.

Das Ganze wird nun wohl vor Gericht landen, inzwischen wird Zeit ins Land gehen. In der Sache ändert sich (zunächst) nicht allzu viel: Die Grundlage einer Entscheidung über die künftigen Rundfunkbeiträge bleibt bis auf weiteres der KEF-Bericht. Die CDU in den anderen Ländern hat sich (wie auch die CSU) sehr klar und eindeutig positioniert. Gleichzeitig ist das Thema ÖRR aber ganz oben auf der Tagesordnung. Das hat die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt immerhin erreicht.

Das Siegesgejaule der AfD muss man unter diesen Umständen wohl als unvermeidlich hinnehmen und dafür sorgen, dass aus den Ereignissen der letzten Tage nicht die gewünschte Schwächung der Unabhängigkeit des ÖRR wird. Nun ist kluge Politik gefragt. Die Situation verdeutlicht, wie wichtig gerade jetzt ein CDU-Vorsitzender ist, der integrieren und mit ruhiger Hand und klarer Richtung zusammenführen kann.

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Autor

Diplom-Ökonom, Diplom-Politologe, MSc. in European Accounting and Finance Geschäftsführer bei polyspektiv, Vorstandsmitglied bei der EBD Wohnhaft in Berlin und in der Pfalz