Die Regierungskoalition ist ja sonst an allen Ecken und Enden zerstritten. Nun hat sie sich nun ausgerechnet das Wahlrecht zur Demonstration von Einigkeit ausgesucht.
Dass sie das Wahlrecht so auszugestalten sucht, dass es den an der Regierung beteiligten Parteien nutzt und den Oppositionsparteien schadet, ist staatspolitisch gelinde gesagt unerfreulich. Es gehört in die Kategorie: „Als Demokraten tut man so etwas nicht“. Die Regierungskoalition muss sich dafür verfassungsrechtlich auf sehr dünnes Eis begeben. Das zeigt einmal mehr, wie gut unsere Verfassungsordnung ist.
Natürlich stimmt auch, dass es bisher die Union, insbesondere die CSU, gewesen ist, die dringend erforderliche Reformen verhindert hat. Hier gilt: Wer nicht handelt, wird be-handelt.
Das Problem des aufgeblähten Bundestages ist so fundamental. Deshalb darf man als Bürger eigentlich geschlossenes Handeln aller demokratischen Parteien statt parteipolitischer Winkelzüge erwarten. Damit wir endlich zu einer tragfähigen Lösung und zu einem handlungsfähigen Bundestag kommen. Dass die jeweilige Mehrheit wie in Ungarn oder Polen am Wahlrecht herumschraubt, um bei den nächsten Wahlen einen Machtverlust unwahrscheinlicher zu machen, sollten wir gar nicht erst einreißen lassen.
