Wir diskutieren die AfD, als wäre sie ein rein deutsches Problem. Das ist sie nicht. Natürlich muss man in der Nachbarschaft anfangen. Aber wer sie wirksam bekämpfen will, muss größer denken.
Die liberalen Demokratien stehen weltweit unter Druck. Sie haben sich im Wettbewerb mit dem Staatssozialismus als überlegen erwiesen – und danach viele enttäuscht. Vielleicht, weil Selbstbild und Realität oft auseinandergefallen sind. Vielleicht auch, weil sich ein Gefühl von Unangreifbarkeit breitgemacht hat. Sicher auch, weil ein offenes, transparentes System leichter angreifbar ist. In diesem Kontext ist die AfD kein Sonderfall, sondern Teil eines größeren Phänomens.
Die USA fallen als Anker der liberalen Demokratie zumindest auf Sicht aus. Damit ist die EU heute ihr wichtigster politischer Raum: keine klassische Großmacht, sondern eine Handelsmacht mit wirtschaftlicher und regulatorischer Kraft. Nicht stark genug, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen, aber bei klugem Agieren in der Lage, selbst Großmächte auszubremsen und die Regierungsform der Demokratie zu stützen und zu schützen.
Geriete die Ukraine unter die Kontrolle des Kremls und würde dort die Demokratie beseitigt, hätte das unmittelbare Folgen für Europa. Die EU müsste sich damit arrangieren, stünde sichtbar unter Druck und verlöre an politischem Gewicht. In einer solchen Lage hätten demokratiefeindliche Kräfte bei Wahlen das „Momentum“. Sie könnten Europa grundlegend verändern. Dann könnte tatsächlich eine Situation entstehen, in der vielen die AfD als „passendere“ Vertretung deutscher Interessen erschiene.
Deshalb reicht es nicht, nur innenpolitisch zu reagieren. Deutschland ist mit der EU eng verwoben, beide sind gemeinsam stabil oder eben nicht. Eine demokratische Bundesregierung kann nur dann erfolgreich handeln, wenn Europa als rechtsstaatlich verfasste Ordnung funktioniert. Und wenn mit dieser Ordnung auf dem ganzen Kontinent auch für die Zukunft fest zu rechnen ist.
Wir müssen die EU handlungsfähig halten. Wir brauchen verlässlich koordiniertes Agieren mit Großbritannien, Kanada, Japan und anderen Demokratien. Und wir müssen unser wirtschaftliches Gewicht und unsere Regulierungskraft – auch im digitalen Raum – gezielt einsetzen.
Gleichzeitig müssen wir unsere politischen Systeme überprüfen, stärken und widerstandsfähiger machen – auf allen Ebenen. Gefragt sind attraktive demokratische Parteien ebenso wie handlungsfähige europäische Institutionen.
Wer die Demokratie in Deutschland verteidigen will, muss sie in Europa und im globalen Kontext stabilisieren. Wirksame Außenpolitik geht nur europäisch. Und Europapolitik ist Innenpolitik.