Es ist gut, dass der nächste Bundestag wieder eine vernünftige Größe haben wird. Dass eine solche Frage so lange nicht angegangen werden konnte, hat das Vertrauen in unsere Demokratie beschädigt – zumal der Eindruck aufkommen musste, „die Politiker“/“die Parteien“ hätten eben selbst ein Interesse an „mehr Posten.“
Die nun gefundene Lösung halte ich aber für eine schlechte. Die Wahlkreiskandidaturen waren eine Möglichkeit, in einem fairen offenen Rennen „bürgernah“ in den Bundestag zu kommen. Ohne Parteihierarchien, ohne Netzwerke, ohne intransparente Deals bei Parteitagen. Ohne dass jemand allen gefallen und braver Parteisoldat sein musste. Relevant war allein, dass man lokale Unterstützung organisiert und persönlich Vertrauen errang. Die Wahlkreiskandidatur ist nun deutlich weniger attraktiv. Das wird nun schwieriger, man hat es nicht mehr in der Hand, kann einen Wahlkreis gewinnen und doch nicht erfolgreich sein. Das schreckt gerade bodenständige Politiker eher ab. Der Trend zum Hinterzimmer tut unserer Demokratie nicht gut.
Außerdem entsteht nun das Problem, dass Wahlkreise überhaupt nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden. Wer einen Wahlkreis gewinnt, verhindert alle anderen. Und das Wahlrecht kann dann den Gewinner behindern. Bei uns in Rheinland-Pfalz wird dieses Problem bei der nächsten Bundestagswahl voraussichtlich mehrfach entstehen.
Zur Wahrheit gehört aber, dass insbesondere die CSU über Jahre jeden sinnvolleren Ansatz zur Verkleinerung des Bundestages blockiert hat. Insofern ist es gut, dass wir endlich eine Lösung haben. Und die CSU hat sozusagen unverdientes Glück, dass sie als regional bedeutsame Partei auch in Zukunft nicht an der 5 % – Hürde scheitern kann. Wobei auch das für unsere Demokratie gut und richtig ist.
