Gestern bin ich in einer Besprechung wieder mit der Wahrnehmung konfrontiert worden, mit einer starken AfD sei zu rechnen, sie werde sich im aktuellen oder größeren Umfang im Parteiensystem festsetzen.
Aus meiner Sicht passiert das nur, wenn wir es falsch anstellen. Der Kern der AfD sind Rechtsextreme. Sie machen nur maximal ein Viertel bis ein Drittel der AfD aus. Der Rest der Anhängerschaft ist der Hebel, der für deren Ideen genutzt wird.
Die demokratischen Parteien haben diese Leute im wesentlichen aus drei Gründen verloren:
1.) Eine ganze Kette von Krisen – angefangen von der Staatsschulden- und Eurokrise über die Massenmigration und die Klimakrise bis hin zu Covid und Kriegen – hat demonstriert, dass Politik Fehler macht und manchmal nicht weiter weiß. Gerade für Menschen, die sich unsicher fühlen, sind dann schlichte Wahrheiten und einfache Lösungen für schwierige Probleme attraktiv. Und je weniger man versteht, desto schneller der Satz: Aber dann lasst sie es doch mal probieren.
2.) Unsere Reaktion war und ist Öl ins Feuer. „Moralkeule“, der „unsere Demokratie“-Vorwurf, auch unser ständiger Appell an Haltung bedeuten vielen das Eingeständnis argumentativer Schwäche. Als Angst davor, dass die AfD recht haben könnte. Als Verteidigung von Besitzständen.
3.) Mit der gering geschätzten und verachteten AfD können sich diejenigen identifizieren, die sich selbst missachtet und nicht ernst genommen fühlen. Deshalb kann die AfD diejenigen relativ einfach einsammeln, die die demokratischen Parteien schon seit Jahren nicht mehr erreicht haben.
Ich bin überzeugt, dass wenige in Deutschland wirklich Konfrontation mit den Nachbarn wollen oder Zustände wie in Russland oder Ungarn. Ich glaube auch nicht, dass irgendjemand denkt, eine Kanzlerin Weidel könne die durch die Demographie und weltweite Krisen verursachten Schwierigkeiten beseitigen. Und ich erlebe, dass auch vielen Sympathisanten das demonstrativ respektlose und bewusst grenzüberschreitende Auftreten der AfD überhaupt nicht zusagt, dass kaum jemand das gerne als Norm in Parlamenten und beim Auftreten unserer Regierungen sehen möchte.
Also müssen wir Demokraten die Ängste, die Zweifel, die Unsicherheit und die, die sie äußern, ernst nehmen. Respekt zeigen und Respekt einfordern. Und statt Menschen klein zu machen und zu diffamieren, überzeugen. An Gedanken teilhaben lassen, nach ihrer Meinung fragen. Und uns nicht weniger um diese Menschen bemühen, als die AfD. Ich spreche hier ausdrücklich vom Umgang mit der Anhängerschaft der AfD. Die von ihrer demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Ideologie getriebenen Strippenzieher verdienen einen anderen Umgang.
Ich glaube nicht, dass die AfD wirklich stabil ist. Latent besteht in der Partei eine große Spannung zwischen den Extremisten, die die Demokratie überwinden wollen, und den Opportunisten, die im bestehenden politischen System einen Platz erkämpfen wollen. In NRW haben sie sich längst in den Haaren. Sobald es für die AfD nicht weiter aufwärts geht, wird das überall aufbrechen.
Wie das aussähe, wenn es für die AfD nicht gut läuft? Zum Beispiel, wenn Orbán nächste Woche die Wahl verliert. Wenn die AfD auch dieses Jahr in keine Landesregierung kommt. Wenn Trump im Herbst die Zwischenwahlen verliert. Solche Ereignisse zerstören die Vorstellung, es laufe jetzt von selbst und auf die AfD zu. Das alles löst nicht das Problem unserer Demokratie. Aber dann können wir sehr wirksam agieren.
Inzwischen müssen wir Demokraten die Herausforderung annehmen. Menschen erreichen, die wir bisher nicht erreicht haben. Besser erklären, was wir bisher nur arrogant verkündet haben. Zeigen, dass wir Demokraten sind: Dass unterschiedliche Meinungen der Normalfall sind und dass es darauf ankommt, wie man damit umgeht.
Nicht die Stärke der AfD entscheidet, sondern unser Verhalten: Wie viel Raum wir ihr lassen.