Die Rheinpfalz hat mich um eine Stellungnahme zum Ampel-Aus gebeten. Hier meine Antwort:
„Olaf Scholz ist als Bundeskanzler gescheitert. Er hat es nicht geschafft, seine mit großen Versprechungen angetretene Koalition zusammen zu halten. Zur versprochenen Führung war er nicht in der Lage.
Der angerichtete Schaden ist beträchtlich. Unsere Industrie braucht dringend ein verlässliches Umfeld – in einer Zeit weltwirtschaftlicher Verwerfungen und teurer Energie hat die Bundesregierung nicht geholfen, sondern immer neue Belastungen erfunden. In der Außen- und Sicherheitspolitik hat Scholz großmäulig eine Zeitenwende angekündigt, anschließend das Versprochene aber nicht geliefert und durch Unterlassung rechtzeitiger Hilfe die Not der Ukraine zusätzlich vergrößert. Mit Wortbrüchen und taktischen Mätzchen wurden Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit Deutschland in der EU untergraben. Zusätzlich fehlt ausgerechnet beim neuerlichen Amtsantritts Trumps europäische Führung, weil Scholz das Verhältnis zum französischen Präsidenten Macron völlig zerrüttet hat.
In dieser Lage brauchen wir so schnell wie möglich Neuwahlen und die Bildung einer funktionierenden, verlässlichen und vertrauenswürdigen Bundesregierung. Dabei liegt die größte Herausforderung darin, nach dem unsäglichen Theater Scholzens, Habecks und Lindners das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie wieder zu stärken. Wenn wir verhindern wollen, dass immer mehr Menschen Politikern nachlaufen, die nur Lüge und Stimmungsmache können, dann müssen wir Demokraten Probleme angehen und lösen. Nachdem in den letzten drei Jahren parteipolitisches Kalkül die Debatten bestimmt und am Ende effektive Politik verhindert hat, muss nun staatspolitische Verantwortung wieder in den Mittelpunkt. Wahlkampf, Neuwahlen und Regierungsbildung müssen zügig stattfinden, ohne dass inzwischen überfällige Entscheidungen auf deutscher und europäischer Ebene liegen bleiben.“
