Tag der offenen Tür der Bundesregierung, mit mehreren Leuten stehen wir im Getümmel, um mit mehr oder weniger Interessierten über Europapolitik zu diskutieren.
Im Vorfeld dachte ich: Nach Kubickis Ausfall dürften Sanktionen ein kontroverses Thema sein. Was sich nicht bewahrheitete. Sicher sind Menschen, die sich an einem solchen Tag bewusst für Politik interessieren, nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Aber von denen die da waren, äußerte sich nur eine Minderheit kritisch zur Ukrainepolitik von Bund und EU. Und selbst dann ist es häufig schlicht Angst, mit den Konsequenzen allein gelassen zu werden – keine Ablehnung der Politik an sich.
Total überrascht bin ich nicht, eher beruhigt. Und es ist erklärbar: Kubicki sucht Aufmerksamkeit. Ob er dies für sein Ego tut oder um seiner vom Untergang bedrohten Partei zu helfen, kommt auf dasselbe heraus.
Auch in den „sozialen Medien“ fällt auf, dass hier Stimmung gemacht wird von einer kleinen Gruppe. Meist von Leuten, die auch schon in Sachen Corona aktiv waren. Und meist verbunden mit Behauptungen, die schon einer schnellen Überprüfung nicht standhalten.
Dennoch erschrecke ich über Naivität und Wunschdenken, vor allem auf Facebook und Twitter.
Es geht nicht um „moralische Überheblichkeit“, wenn wir den „business as usual“ mit Putin einstellen, sondern um Verteidigung elementarer Interessen. Putin versucht zu demonstrieren, dass Regeln, Verträge und Gepflogenheiten nur für Weicheier gelten, dass sich darum nicht scheren muss, wer nur stark genug ist. Wer kuscht vor einem ökonomisch schwachen, militärisch hochgerüsteten (diese Kapazitäten aber ganz schlecht führenden) Machthaber, der seine Bürger unterdrücken muss, um seine Macht zu sichern, bestätigt dieses Weltbild, demonstriert eigene Erpressbarkeit.
Von Seiten eines Bündnisses gemeinsam in jeder Hinsicht haushoch überlegener Staaten wäre das an Dummheit kaum zu überbieten. Zumal von Deutschland: Zu klein, um unser Umfeld zu dominieren aber zu groß, um kein Misstrauen zu erregen (das deutsche Dilemma spätestens seit 1871) , ist in Europa niemand sonst so angewiesen auf Völker- und Europarecht sowie die gemeinsamen Institutionen. Und unsere Position als globale Handelsmacht ist ebenfalls abhängig von der Verlässlichkeit von Recht und Gesetz, von funktionierender Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg. Putin fordert uns bei den Voraussetzungen unserer Freiheit und unseres Wohlstandes heraus.
Aber selbst wenn man aus diffuser Angst Unterwerfungsgesten wie eine Öffnung von NS2 für angemessen hält (was zu tun den Westen zerreißen und Putin einen Triumpf bescheren würde), sitzt man nach meiner festen Überzeugung einem weiteren riesigen Denkfehler auf:
Putin verachtet Schwäche. Er würde nicht, wie einige wohl glauben wollen, dankbar die Hand reichen, sondern nachsetzen, diejenigen umso stärker malträtieren, die so auch in seinen Augen endgültig jeden Respekt verspielt hätten.
P.S.: Das Willy-Brandt-Plakat habe ich in der Mittagspause zufällig am Weg gefunden.
