Heute fand ich mich um 12 Uhr vor einer AfD-Besuchergruope wieder – eine Busladung Männer (dabei auch 5 Frauen), aus Hamburg, auf Einladung eines Bundestagsabgeordneten in Berlin und angemeldet für eine Informationsvortrag über die EU, weil sie ein Angebot außerhalb des Bundestages in Anspruch nehmen müssen, damit die Bundestagsverwaltung die Reisekosten abrechnet.
„Sie können mit der Propaganda jetzt beginnen“ rief mir jemand zu – und es war eher nicht witzig gemeint. Ich habe ihnen zunächst mal erklärt, was Propaganda ist und dass sie sie bei mir nicht bekommen.
Wir haben uns darüber unterhalten, dass ein Binnenmarkt ein einheitlicher Rechtsraum ist – und dass man das Recht auch setzen muss und dafür Institutionen braucht. Dass alles öffentlich erörtert werden muss und alle Parteien dazu etwas sagen können – auch die AfD – fanden sie fair und vernünftig. Dass bei allem auch der Ministerrat zustimmen muss für das Inkrafttreten fanden sie „interessant“ – „Warum hört man davon eigentlich nie?“
Wir haben darüber gesprochen, warum nationale Politiker oft unbeteiligt tun an dem, was sie in Brüssel mitbeschlossen haben. Wir haben darüber geredet, was Überregulierung ist, wie sie zustandekommt und was man dagegen tun kann, dass man vor allem ein selbstbewusstes starkes Parlament braucht. Wir haben uns unterhalten über Korruptionsbekämpfung – und sie konnten mir erklären, wie dabei Bürokratie entsteht. Wir haben darüber geredet, was das Grundgesetz an Europäisierung verlangt und wo es prinzipielle Hürden errichtet – und sie fanden das „ziemlich schlau“. Wir haben uns darüber unterhalten, was Vertragsbruch bedeutet – und dass es auch unterhalb dieser Schwelle schon eine Abkehr von früher formulierten Prinzipen geben kann. Wir wurden uns sogar einig, dass Politik nicht in einer idealen Welt stattfindet, sondern dass Politiker oft zwischen Übeln wählen müssen. Ein Unternehmer: „Das muss ich täglich machen und die Schlaumeier, die mir dann Vorträge halten, braucht kein Mensch!“
Zwei Querulanten, die immer wieder Verschwörungsquatsch zum Besten gaben, haben Sie zunächst böse angeschaut, dann mich gebeten sie zu ignorieren – bis dann einer sagte: „Wenn ihr hier weiter rumsabbeln wollt, könntet ihr vielleicht besser unten warten. Mit Euch vergeht nur Zeit, dabei ist das richtig interessant hier!“
Ich habe 90 Min gemacht statt 60. Zum Danken haben sich Leute aufgereiht: Handwerker, Geschäftsinhaber, Anwälte. Der Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros sah nicht glücklich aus.
Wieder so eine Begegnung die nachdenklich macht.