Seit Jahren beschäftigt mich die Frage, wie wir digitale Technologien so regulieren können, dass sie nicht Freiheit und Demokratie bedrohen, sondern mit ihnen vereinbar bleiben. Bei Diskussionen im Vorstand der Europäische Bewegung Deutschland e.V. war das für mich eine Sorge, fast eine Mahnung: Wenn wir Europäer es nicht tun – wer dann?
Heute Abend hatte ich beim Arbeiten mit einer KI einen Moment, in dem sich dieser Gedanke ganz unerwartet gedreht hat: Mir wurde klar, dass mein geistiges Eigentum in amerikanischen Systemen nicht durch US-Recht geschützt wird, sondern durch europäische Regeln – durch die DSGVO, unsere Grundrechtecharta und sogar schon jetzt durch das, was der künftige KI-Act vorzeichnet.
Unsere Regeln verhindern, dass KI-Anbieter Inhalte einfach speichern, verwerten oder ohne Zustimmung zum Training nutzen. Und mir wurde bewusst: Wir Europäer machen, worüber ich mich so lange gesorgt habe. Und wir machen es gut.
Wir trauen uns so etwas zu selten zu, unterschätzen unsere Macht. Wir reden ständig davon, wie langsam, bürokratisch, schwerfällig Europa sei. Dabei ist Regulierung in Europa nicht nur mitunter lästig, sondern auch ein Instrument des Freiheitsschutzes.
Und es bleibt nicht auf uns beschränkt: Viele Demokratien – Australien, Japan, Südkorea, Taiwan, Neuseeland, Kanada – übernehmen unsere Standards freiwillig. Nicht, weil sie müssen, sondern weil unsere Regeln funktionieren, praktikabel sind und rechtsstaatlich umsetzbar. Und auch China oder das Silicon Valley müssen unsere Regeln respektieren, weil sie uns nicht ignorieren können.
Der Gedanke, dass die USA technologisch dominieren, wir Europäer aber das Regelwerk setzen, in dem all das stattfinden muss, erscheint mir historisch ohne Vorbild. Mir fällt kein anderes Beispiel ein, in dem zwei Akteure so eng verflochten sind – und in gegenseitiger Abhängigkeit unterschiedliche Formen von Macht entfalten. So etwa wie in einem Organismus, wo unterschiedliche Organe unterschiedliche Funktionen wahrnehmen.
Wir können Freiheit nicht herbeiregulieren. Aber wir Europäer können nachweislich dafür sorgen, dass neue Technologien freiheitskompatibel sind. Das ist eine ganze Menge.
Die Freiheit der USA hat ohnehin europäische Wurzeln.