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Heute vor 12 Jahren begannen die Majdan-Demonstrationen

Heute vor 12 Jahren begannen auf dem Maidan in Kyiv Demonstrationen, die sich binnen weniger Tage zu Massenprotesten auswuchsen. Eine Woche zuvor hatte Präsident Wiktor Janukowytsch (wohl infolge massiven Drucks aus Moskau) die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgesagt – entgegen seinen Wahlversprechen. Viele Ukrainer verstanden dies als Abkehr vom Weg der Demokratisierung und vom Aufbau eines Rechtsstaates. Vor allem für junge Menschen ging es um ihre Zukunft. Einige hatten sofort eine Demonstration auf dem Europaplatz organisiert, die nun auf den deutlich größeren Majdan umzog, der auch schon bei der vorherigen orangenen Revolution eine große Role gespielt hatte.

Russland versuchte offenbar, die Annäherung an die EU zu verhindern und die Ukraine in eine Zollunion zu zwingen. Schon am 30. November kam es zu gewaltsamen Übergriffen der Spezialeinheit Berkut auf Demonstrierende. Der Versuch, die Studentendemonstrationen aufzulösen, scheiterte: Menschen aller Altersgruppen strömten auf den Maidan, wo eine Zeltstadt entstand und dem kalten Winter trotzte.

Am 18. und 20. Februar schossen Scharfschützen in die Menge. Dutzende starben – die „Himmlische Hundertschaft“. Präsident Janukowytsch verlor jeden Rückhalt. Am 21. Februar vermittelten die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands ein Abkommen, das eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und Neuwahlen vorsah. Präsident Janukowytsch verließ aber am Morgen des 22. Februar Kyiv und floh über den Donbas nach Moskau.

Russlands Versuch, die Ukraine über eine Marionette zu kontrollieren, war offensichtlich gescheitert. Am 27. Februar besetzten bewaffnete Kräfte ohne Hoheitszeichen das Parlamentsgebäude der Krim in Simferopol und hissten die russische Fahne. Am 1. März autorisierte das russische Parlament Präsident Putin zum Einsatz russischer Truppen. Das „Referendum“ vom 16. März, unter Besatzung abgehalten, ergab offiziell eine große Mehrheit für den Anschluss an Russland, der zwei Tage später vollzogen wurde.

In Luhansk, Donezk und anderen Städten im Donbas kam es im März 2014 zu Protesten gegen die neue Übergangsregierung. Bewaffnete Kräfte besetzten Verwaltungsgebäude; am 7. und 27. April wurden die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ausgerufen.

In der Folge kam es auf westliche Initiative in Minsk zu Verhandlungen zwischen den „Volksrepubliken“ und der Ukraine; Russland durfte als „Vermittler“ auftreten. Am 5. September wurde ein sofortiger Waffenstillstand vereinbart, ein Abzug schwerer Waffen und die Freilassung von Gefangenen. Im folgenden Winter eskalierten die Kämpfe zwischen den Sicherheitskräften der Ukraine und den „Einheiten der Volksrepubliken.“

Ein weiteres Abkommen in Minsk am 12. Februar 2015 schrieb eine Amnestie für alle Kämpfer, Autonomierechte der „Volksrepubliken“ und Wahlen dort fest. Das war nicht umsetzbar: Russland und seine Satelliten wollten zuerst Autonomie, um dann Wahlen „durchführen“ zu können; die ukrainische Regierung verlangte zuerst Wahlen unter demokratischer Kontrolle, um den Willen der Bevölkerung abgebildet zu sehen.

Labil blieb die Lage bis zum 24. Februar 2022, als Russland eine großangelegte Invasion begann, um die demokratisch gewählte ukrainische Regierung zu stürzen und das Land wieder unter russische Kontrolle zu bringen. In der völlig absurden Vorstellung, im Land willkommen zu sein, drang man binnen Tagen tief ins Land ein ohne gesicherten Nachschub und musste sich kurz danach aus weiten Teilen des Landes wieder zurückziehen. Seitdem terrorisiert man die Bevölkerung landesweit und kämpft sich unter irrsinnigen auch eigenen Verlusten im Osten meterweise voran.

Die Ukraine setzt den Weg fort, den vor 12 Jahren Studierende eingeschlagen haben und dem Eltern und Großeltern folgten. Nach Jahrhunderten russischer Fremdherrschaft wollen sie heraus aus dem russischen Machtbereich, endlich in Freiheit leben, endlich einen modernen europäischen Staat aufbauen. Putins Gewalt hat ihren Willen nicht brechen können.

Nun aber droht ausgerechnet der amerikanische Präsident, sie zu verraten.

Und wir Europäer? Wir waren in diesen 12 Jahren vor allem „betroffen“ – und rhetorisch stark unterwegs. Dabei ist das typisch europäische Streben nach einer Verständigung leider ein Irrweg; Zwischen dem Anspruch des Kremls auf totale Beherrschung der Ukraine und dem Streben der Ukrainer nach Demokratie und Freiheit gibt es keinen Ausgleich.

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Autor

Diplom-Ökonom, Diplom-Politologe, MSc. in European Accounting and Finance Geschäftsführer bei polyspektiv, Vorstandsmitglied bei der EBD Wohnhaft in Berlin und in der Pfalz