Die am Mittwoch veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission zur Reform des Beitrittsverfahrens der EU kommentiert Frank Burgdörfer, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD):
Verbesserungen am Beitrittsverfahren sind immer begrüßenswert. Den Mitgliedstaaten dabei mehr Blockademöglichkeiten zu geben, ist jedoch der falsche Weg. Er birgt die Gefahr, dass Regierungen auf dem Rücken der Region und zu Lasten europäischer Interessen Stimmung machen, anstatt komplexe Zusammenhänge verantwortlich darzustellen und zu vertreten.
Aus Sicht der EBD war es ein fataler Fehler, entgegen aller vorher gemachten Zusagen Albanien und Nordmazedonien die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu verweigern. In beiden Ländern sind die Regierungen ein hohes politisches Risiko eingegangen, um die Anforderungen der EU zu erfüllen. Dies gilt insbesondere im Fall Nordmazedoniens, wo es großen Mut erforderte, den seit fast drei Jahrzehnten sehr emotional geführten Namensstreit mit Griechenland beizulegen.
Im Anschluss daran wortbrüchig zu werden, nimmt den gesellschaftlichen Kräften, die für Frieden, Ausgleich, regionale Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit eintreten, ihre Glaubwürdigkeit und macht sie zusätzlich angreifbar für ihre politischen Gegner. Die innerhalb der EU vertretene Vorstellung, man dürfe sich die Probleme der Region nicht auch noch aufladen, verkennt außerdem, dass Fehlentwicklungen immer auf die EU zurückfallen. Den Westbalkan kann man nicht ignorieren, auf Möglichkeiten der konstruktiven Einflussnahme zu verzichten ist im Gegenteil fahrlässig. Entsprechend unterstützen wir ausdrücklich die Position der Bundesregierung, dass Verhandlungen umgehend aufgenommen werden müssen.
Für die EBD ist die Europäisierung des Westbalkan eine Aufgabe, die das Engagement nicht nur der Politik, sondern vor allem auch der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte erfordert. Der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Prosperität erfordert eine Kraftanstrengung, die die Regierungen alleine nicht leisten können. Deshalb stehen wir in engem Kontakt mit unseren Schwesterorganisationen in der Region und suchen fortwährend nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Austausches.
Diese Stellungnahme ist auch auf der Website der EBD erschienen.
