Sich mit dem, was die AfD sagt, respektvoll auseinandersetzen und ihre demokratiefeindliche Grundhaltung gleichzeitig offenlegen – wie soll das eigentlich gehen?
EINERSEITS müssen wir lernen, mehr Diskurs zuzulassen. Grenzkontrollen und weniger Zuwanderung sind (ebenso wie bedingungsloses Grundeinkommen und Erbschaftssteuer) legitime Forderungen, unabhängig davon, ob man sie teilt und ob sie mehrheitsfähig sind. Man muss sie vortragen können und hat einen Anspruch auf eine sachliche und respektvolle Reaktion. Breitere, lebendigere Diskussionen stärken die Demokratie. Niemand hat einen Wahrheitsanspruch, jeder ist gut beraten, mit Urteilen vorsichtig zu sein, alle verdienen Respekt, unterschiedliche Interessen sind der Normalfall, Interessenausgleich ist die Regel – soweit das politische Erbe der Aufklärung.
ANDERERSEITS setzt diese anspruchsvolle From der Politik die Achtung klarer Regeln voraus, welche die AfD, welche gerade Höcke massiv angreift: Er formuliert einen Anspruch „des Volkes“ auf Durchsetzung seiner angeblich einheitlichen Interessen, polarisiert um zu klarsten Urteilen zu kommen, konstruiert „Identität“ und definiert alles „Abweichende“ als Problem. Und zielt ausdrücklich ab auf eine Zerstörung von Rechtsstaat, freier Wissenschaft und unabhängigen Medien, weil diese für die völkische (oder identitäre) Art, Politik zu machen, hinderlich sind.
Die AfD bejammert nun scheinheilig und sehr geschickt, dass Kritik an ihrer verfassungsfeindlichen Haltung politische Inhalte tabuisiere (was zu tun gerade diese Partei sonst eigentlich überhaupt nicht kümmert). Und die Demokraten sehen sich in der Not, politische Inhalte und die dahinterstehende Haltung unterschiedlich behandeln zu müssen, wenn sie glaubwürdig sein wollen – was in einer schnelllebigen Mediendemokratie kaum möglich und immer leicht angreifbar ist.
Wir alle stehen also vor einem kaum aufzulösenden Dilemma. Wer sich schadlos dumm stellen kann wie die AfD, ist immer im Vorteil. Es sei denn, mann nimmt ihr den Resonanzboden, bejammert nicht nur die Schlechtigkeit der Welt, sondern handelt. Greift die Themen der AfD auf und demonstriert, wie Demokraten damit umgehen. Demonstriert, dass die „Alternativen“ doch nur Stimmung machen und sonst nichts können.
