Was man wiegen und messen kann, ist überprüfbar. Die Produktionsbedingungen, soziale Standards oder Umweltstandards am Produkt aber kaum. Von links wird argumentiert, es könnten durch Mercosur Produkte auf den Markt kommen, die nicht nur europäischen Standards entsprechen, sondern auch noch nach europäischen Standards produziert wurden.
In diesem Weltbild müssten alle europäischen Gesetze beim Partner eingehalten werden, damit wir mit ihnen handeln. Das ist begründbar, aber weltfremd. Auf Standards kann man sich verständigen, offensichtliche Verstöße werden in so einem Abkommen geregelt, ins Extreme gedacht dürfte die EU dann nichts importieren.
Für den Umgang mit Standards und deren Abwägung gibt es Präzedenzfälle und es gab Vorgaben im Verhandlungsmandat für die Kommission. Das ist alles kein Neuland, jahrzehntelange Praxis. Wir wissen, wie man so etwas sachgerecht machen kann. Dennoch weiß man nie, welche Details da Thema bei Gericht werden könnten. Und irgendwas findet sich ja vielleicht auch, das die Verhandler etwas hätten besser machen können.
Im Kern steckt dahinter aber schlicht (einmal mehr, wie auch bei TTIP und CEFTA) der übliche Reflex gegen Welthandel an sich – an dem unser Wohlstand, unser globaler Einfluss und damit letztlich in der heutigen Welt unsere Selbstbestimmung hängen.
Von rechts wird argumentiert, es bestehe Zweifel an der Struktur und Vorgehen bei Mercosur. Im Vertrag steht, dass Handelsverhandlungen von der Kommission geführt und Handelsabkommen auf EU-Ebene (also mit Zustimmung im Rat und im Parlament) geschlossen werden. Außerdem ergibt sich aus dem Vertrag, dass Regelungen, die in nationaler Kompetenz liegen auch national ratifiziert werden müssen.
Die Kommission hat entsprechend vor, Bestimmungen, für die die Kommission in deren Auftrag verhandelt hat, die aber nicht europäisch geregelt werden können, den nationalen Parlamenten vorlegt, den Rest aber europäisch ratifiziert. Genauso ist das auch bei CEFTA mit Kanada gelaufen.
Genau so ergibt es sich aus dem Vertrag, genau so haben es die Mitgliedsstaaten mit jeweils verfassungsändernden Mehrheiten beschlossen. Insofern bin ich nicht allein mit der Meinung, dass hier EU-Gegner Sand ins Getriebe werfen, vor dem EUGH aber keine Chance haben mit ihrer Revolte gegen die europäische Rechtslage.
Das fatale ist, dass sich hier linke Kapitalismuskritik und die nationalistische Absicht, die EU zu zerstören, zusammengetan haben. Dass beide Seiten die Landwirtschaft instrumentalisieren, für die Mercosur wirklich eine Herausforderung ist, überrascht wenig.