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AKK’s Versuch

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Jetzt einen neuen CDU-Parteichef und Kanzlerkandidaten zu installieren, wäre die programmierte Selbstzerstörung: Wenn der Neue sich nicht die nächste 18 Monate gegen Merkel profiliert, dann schadet er sich und damit der Partei. Tut er es, dann schwächt er die eigene Regierung und schadet der Partei auch.

Man müsste also die Legislatur beenden: Merkel die Unterstützung entziehen, woraufhin sich die SPD einer Wahl des Nachfolgers verweigern würde, was uns durch chaotische Wochen wahrscheinlich zu vorzeitigen Neuwahlen brächte.

Dieser Weg ist nicht gangbar. Erstens würde die CDU ihr inneres Gerangel über das Wohl des Landes stellen und damit ihren Nimbus zerstören und der Demokratie schaden. Zweitens wäre das zu viel der Ehre für die AfD – der Schaden, den anzurichten ihr in Thüringen gelungen ist, reicht. Drittens kommt die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Die Verhandlungen über Haushalt, Klima, Flüchtlingspolitik und mit Großbritannien lahmzulegen wegen CDU-Nabelschau wäre erst recht unverzeihlich.

Wenn aber eine neue Führung mit der Kanzlerin nicht sinnvoll zusammenarbeiten kann und die Regierung nicht vorzeitig beendet werden kann, dann muss die neue Führung später kommen.

Man kann AKKs Schritt auch als Antwort auf diese Situation sehen: Sie stellt klar, dass sie sich nicht profilieren will und demonstriert gerade dadurch Führungsstärke. Sie bietet an, die Partei für die Wahl vorzubereiten und möglichst gut aufzustellen, um dann zur Seite zu treten.

Also wird sie nächste Woche alles tun, um den möglichen Kandidaten die ausdrückliche Unterstützung dieses Kurses abzuringen. Für Laschet ist er ideal, Spahn hat sich im Prinzip schon passend positioniert. Hart ist das nur für Merz, dem der Eindruck von Zeitdruck und Panik zumindest hilft gegen die vielen in der Partei, die nichts von ihm halten. Aber vielleicht AKK kann das hinbekommen, weil Merz auf die oben genannten Dilemmata keine Antwort hat.

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Autor

Diplom-Ökonom, Diplom-Politologe, MSc. in European Accounting and Finance Geschäftsführer bei polyspektiv, Vorstandsmitglied bei der EBD Wohnhaft in Berlin und in der Pfalz