„Aber das kann doch gar nicht funktionieren!“ So die Aussage von Politikern, Verwaltungsfachleuten und Beratern aus Jordanien, die an einem kommunalen Dezentralisierungsprogramm arbeiten und die sich auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Deutschland umgeschaut haben.
Der Ausgangspunkt ihrer Verwunderung: Ein Landrat nimmt (mit seiner Verwaltung) eine ganze Reihe von Aufgaben wahr, die ihm von der Landesebene (also gewissermaßen „von Oben“) angetragen werden. Gewählt (und demokratisch kontrolliert) wird er aber vom Kreistag – also gewissermaßen „von Unten“.
„Der kann doch machen was er will, und das Land muss hilflos zusehen, wenn auf Kreisebene ganz andere politische Kräfte in eine ganz andere Richtung ziehen“ – so die Beobachtung.
Ja, unser politisches System funktioniert nicht auf dem Weg von Befehlt und Gehorsam, sondern setzt auf das Verantwortungsbewusstsein jedes Entscheidungsträgers, auf Loyalität zum Gemeinwesen.
Eine interessante Beobachtung, die mir in dieser Klarheit vorher nie bewusst geworden ist. Und ein Ordnungsmodell, das sich woanders wiederfindet, etwa wenn die Landesregierungen an der Verwaltung des Bundes mitwirken, von der Bundesebene aus aber nicht zu kontrollieren sind. Oder auch beim Verhältnis der Europäischen Union zu ihren Mitgliedsstaaten.
Dort kann man auch sehen, dass das Prinzip zum Problem werden kann: Dann nämlich, wenn politische Kräfte ihre Verantwortung für das Gesamtsystem bewusst verweigern und ihre Schlüsselposition – bejubelt von den eigenen Leuten – zur Blockade nutzen.
Dennoch war es erst mal schön sagen zu können: Ja, bei uns funktioniert das. Bei uns wird Verantwortung breit verteilt, bis runter auf die kommunale Ebene, weil man sich darauf verlassen kann, dass alle an einem Strang ziehen.
