Die EBD lädt im Rahmen ihrer „De-Briefings“ nach wichtigen europäischen Gipfeln oder Ratssitzungen Vertreter der Bundesregierung ein, um Auskunft über das Geschehene zu geben. Die Ergebnisse werden im Anschluss kommentiert und Diskutiert.
Am 22. Mai haben wir so den außerordentlichen Gipfel ausgewertet, der am 17. Mai in Sofia stattgefunden hatte im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans.
Mir kam im Auftrag des Vorstandes die Aufgabe zu, nach den Berichten von Kirsten Scholl vom Wirtschafts- und Thomas Ossowski vom Außenministerium und nach einigen kommentierenden Worten von Richard Kühnel von der Europäischen Kommission die Position der Europäischen Bewegung darzustellen.
Besonders wichtig waren mir dabei:
- Es gibt gute Gründe, die Staaten des Westbalkans nicht zu schnell in die EU zu integrieren. Zum einen haben wir erlebt, dass unzureichende Vorbereitung vor dem Beitritt anschließend große Probleme schafft. Zum anderen muss die EU, die sich gegenwärtig in einer schwierigen Situation befindet, das Hinzukommen weiterer Staaten auch verkraften können.
- Wir dürfen uns aber auch nicht der Illusion hingeben, man könne die gesamte Region auf eine Art Abstellgleich schieben. Die Probleme des Westbalkan (Migration, organisiertes Verbrechen) sind unsere Probleme. Andere Weltmächte suchen über die Region einen Fuß in die europäische Politik zu bekommen. Außerdem sind kurzfristige Krisenreaktionen in der Regel teurer, als es eine langfristige Strategie je sein könnte.
- Wir müssen daher drei Dilemata bewältigen: Die Erweiterung vorantreiben, ohne falsche Erwartungen zu wecken; realistisch bleiben, ohne zu entmutigen; differenzieren und jedem Staat der Region individuell gerecht werden, ohne zu spalten und eine ungesunde Konkurrenz herbeizuführen. Dies wird ungeheuer schwer sein!
- Vor uns liegt eine riesige Aufgabe! Die Kommission muss hier geeignete Ideen und Konzepte entwickeln. Die Diplomatie der EU und sämtlicher Mitgliedsstaaten muss koordiniert agieren. Vor allem aber muss es einen breiten Dialog geben innerhalb der Region (über die alten Konfliktlinien hinweg) und mit der Region.
- Es gibt keine einfachen Lösungen. Und genau deshalb sind solche Gipfel wichtig. Deshalb müsste auch viel mehr über den richtigen europäischen Umgang mit dem westlichen Balkan gestritten werden. Nur so kann die Komplexität der Herausforderung verstanden werden. Und nur so kann Akzeptanz entstehen für die Anstrengungen, die auf uns zukommen.
