SPD und Grüne haben die FDP im Schwitzkasten. Vor lauter Angst, nicht mehr wahrgenommen zu werden und die letzten treuen Wähler zu verlieren, tut der Finanzminister täglich das Gegenteil von dem, was anzukündigen er nicht müde wird.
Eine Partei, die Krawall als die einzige Überlebensstrategie ansieht, wird schwerlich als seriös wahrgenommen werden. Und wer in Neuwahlen vor allem die Gefahr des eigenen Untergangs sehen muss, wird kaum ernsthaft eine Koalition gefährden, steht also zahnlos und als wenig ernst zu nehmen da. Ein Trauerspiel, zu besichtigen ist fortgesetztes Führungsversagen.
Letztlich ist all das Folge von Lindners überheblicher und ziemlich einsamer Entscheidung 2017, nicht in eine Jamaika-Koalition zu gehen. Und doch hält die Partei die Reihen geschlossen, lässt dem Schwätzer die Bühne. Dabei zeigen andere, dass man mit liberaler Politik und klarer Kante durchaus positiv wahrgenommen werden kann.
Wissing kämpft einen einsamen Kampf für E-Fuels ausführen, deren Markterfolg nicht darstellbar ist und die selbst die Automobilindustrie längst aufgegeben hat. Er beansprucht für sich eine Sonderbehandlung einschließlich persönlicher Betreuung durch den zuständigen Kommissar. Das ganze mit maximalem medialen Trommelwirbel.
Seine Kollegen bestätigen ganz cool das, was das Parlament bereits beschlossen hat, so wie vor Monaten bereits vereinbart.
Das Jubel-Geheule, man habe „das Aus für das Verbrenneraus“ erreicht, war schlicht gelogen. In der Hand hat man nur, dass es – wie ebenfalls bereits vor Monaten verabredet – voraussichtlich einen weiteren Rechtsakt geben könnte. Ob der rechtlich so möglich ist und ob der eine Mehrheit findet, ist offen. Etwas Verbindliches hat Wissing nicht in der Hand, mit dem vielen Wirbel hat er nichts erreicht – außer Aufmerksamkeit.
Hoffentlich merkt man in der FDP (und im Kanzleramt), wie peinlich man sich aufführt. Und hoffentlich lernt man, dass auch die Bundesregierung nicht nach Belieben und parteipolitischen „Erfordernissen“ die Position wechseln kann, wenn sie ernst genommen werden will.
