Allgemein

Diskussion der EU-Westbalkanstrategie

Am 26. präsentierte eine Delegation von Vertretern mehrere Denkfabriken der Westbalkanstaaten ihre Empfehlungen für eine Verbesserung der Westbalkanstrategie der Europäischen Union. Initiiert worden war das Forschungsprojekt von unserer serbischen Schwesterorganisation Evropski pokret.

Meine Kommentare zum Forschungsbericht im Namen der EBD (hier nur ein Auszug):

  1. Die Empfehlungen zielen überwiegend darauf ab, den Beitrittsprozess technisch zu beschleunigen, das heißt wo immer möglich Prüfungsverfahren, Entscheidungsverfahren und Feedback zu optimieren. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Zähigkeit des Prozesses nicht daher rührt, dass die EU-Kommission nicht schneller arbeiten könne, sondern dass seitens der EU der Wille fehlt, zügig voranzukommen, weil die Bevölkerung in den meisten Mitgliedsstaaten sehr skeptisch ist bezüglich weiterer Erweiterungsrunden.
  2. Die Forscher drängten massiv auf den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der Erweiterungspolitik, damit einzelne Staaten das Fortkommen nicht blockieren könnten. Ich habe meine Zweifel dargelegt, ob in einem Politikfeld, in dem am Ende ein einstimmiger Beschluss stehen muss, vorherige Fortschritte per Mehrheit wirklich Fortschritte sind. In Anbetracht der durch Populisten aufgeheizten Debatten in der Öffentlichkeit wäre es zwar komfortabel für Regierungen, sich überstimmen zu lassen. Dies kann allerdings leicht dazu verleiten, gar nicht erst den Versuch zu unternehmen, für die Erweiterung zu werben. Damit würde das Problem, Einstimmigkeit zu erreichen, nur verlagert und das Risiko eines Scheiterns des Gesamtprozesses erhöht. Besser man hat alle Mitgliedstaaten bei jedem Schritt an Bord und zwingt sie, Farbe zu bekennen.
  3. Grundsätzlich bin ich überzeugt davon, dass die strategische und ökonomische Bedeutung einer Erweiterung um die Westbalkanstaaten europaweit dramatisch unterschätzt wird. An dieser Stelle sollte die Europäische Bewegung möglichst europaweit ansetzen, um – zusammen mit den Mitgliedsorganisationen – Chancen und Risiken öffentlich deutlich zu machen. Nur so können wir den Gegnern der europäischen Einigung die Möglichkeit nehmen, mit Hilfe von Ängsten Stimmung zu machen – und ein Umfeld schaffen, in der wir die Europapolitik zum Handeln drängen können.
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