Karlsruhe. Veranstaltungssaal des Regierungspräsidiums. Auf der Tagesordnung einer gemeinsamen Veranstaltung des Europa-Informationszentrums und der örtlichen Europa Union steht das Thema „Entscheidungsprozesse in der EU: Wo bleibt der Bürger?“ Als erster Redner bemühe ich mich herauszuarbeiten, dass hinter vielem, was der EU als Demokratiedefizit angekreidet wird, in Wahrheit ein Erfolgsfaktor der Europäischen Union in ihrer bisherigen Form steckt. Dass ohne Vertraulichkeit keine Kompromisse möglich sind, dass Zugeständnisse unter nationalen Entscheidungsträgern gravierend erleichtert werden, wenn keinem ein Gesichtsverlust droht. Dass im Gegensatz dazu repräsentative Demokratie klare Positionen und Mut zum Streit braucht, damit Bürger mit unterschiedlicher Meinung sich identifizieren können und im Diskurs wiederfinden. Dass diesem demokratischen Streit heute eher eingeübte Verhaltensweisen als strukturelle Mängel und undemokratische Regelungen im Wege stehen. Ich bemühe mich um Anschaulichkeit, um einen angemessenen Umgang mit EU-Kritik.
Aus dem Publikum schlägt mir blanker Hass entgegen. Menschen wie ich, die die Kanzlerin und den französischen Präsidenten der Unaufrichtigkeit ziehen (mit der Behauptung, sie würden streiten aber es nicht zugeben), die behaupteten, eine demokratischere Union brauche auch frechere Abgeordnete (dabei gäben doch alle ihr Bestes und seien so ehrenwerte Menschen) und die alles nüchtern zerredeten, den Finger in jede Wunde legten und jedes Problem auflisteten (anstatt Begeisterung zu wecken) seien Schuld daran, dass „nur noch 31 % an Europa glauben“ belehrt mich ein älterer Herr. Und eine Frau schreit mit vor Wut stockender Stimme in den Saal sie sei „in dieser schweren Zeit, in der uns alles, wofür wir jahrzehntelang gekämpft haben, zu entgleiten droht, heute Abend hierher gekommen um wieder Mut zu fassen – und nicht um auch hier zuzuhören, wie so ein dahergelaufener Besserwisser alles in den Dreck zieht.“
Ich bin offenbar mitten hineingeraten in eine eingeschworene Gruppe „überzeugter Europäer“. Ich hatte den kritischen Diskurs gesucht und Position bezogen, wo eine Messe, ein Hochamt auf europäische Errungenschaften erwartet worden war. Meine Nachbarn auf dem Podium bemühten sich denn auch redlich, sich von mir als dem Nestbeschmutzer abzusetzen, die Erwartung nach Erbauung und Bestärkung zu erfüllen und Balsam auf von der Krise wundgescheuerte Seelen zu aufzutragen. Gemeinsam sehnte man mehr „Begeisterung“ herbei statt fortgesetzter Beschäftigung mit Problemen, Schwierigkeiten und Herausforderungen, bedauerte die Anwesenheit von Meinungsverschiedenheiten und offen ausgetragenen Interessensdifferenzen, wo es früher doch um gemeinsame Herzensangelegenheiten gegangen sei und beklagte die schlimme Angewohnheit der Medien, Aufmerksamkeit auf Probleme statt auf Harmonie zu lenken.
Für mich war dies ein überaus lehrreicher Abend. Nicht nur, weil ich zum allerersten Mal in meinem Leben als Europagegner wahrgenommen wurde. Sondern vor allem, weil mir im Rückblick auf jenen 5. September klargeworden ist, dass sich Befürworter des europäischen Projekts dann selbst im Weg stehen, wenn Probleme nicht mehr beim Namen genannt und damit angegangen werden dürfen, wenn Begeisterung erwartet und dabei Überzeugung (und Überzeugungsarbeit) gering geschätzt wird, wenn Kritik reflexartig zurückgewiesen anstatt argumentativ gekontert wird. Wenn also Europa von der Idee zum Religionsersatz, zur Ideologie verkommt.
„Nur Mut! Das europäische Projekt ist gut und richtig, es hat soviel Positives bewegt und wird noch viel Positives bewegen. Aber wie alles Reale und Menschengemachte hat es Fehler und Schwächen. Wir brauchen uns vor EU-Kritik nicht weg zu ducken, wir müssen unsere Ziele und auch das bisher Erreichte mutig der Kritik aussetzen. Um zu lernen. Um an uns und unseren Überzeugungen zu arbeiten und Denkfehler zu erkennen und zu beheben. Um Schwächen der real existierenden Union aufzudecken und sie zu überwinden. Um der dahinterstehenden Idee treu zu bleiben, in dem wir sie weiterentwickeln.“ Das etwa war mein Schlusswort. Und beim anschließenden Weinempfang durfte ich dann doch in ein paar nachdenkliche Gesichter schauen und vereinzelt Dank entgegennehmen.
Dieser Beitrag ist beim European Circle erschienen.
