In einem Interview mit der slowakischen Zeitung ‚Pravda‘ habe ich versucht zu erklären, wie von einer Mehrheit in Deutschland die Flüchtlingskrise wahrgenommen wird. Nachdem in Mittelosteuropa die Politik der Bundesregierung gern als irrational dargestellt wird, lag mir besonders daran, zu erklären welche Annahmen ihr zugrunde liegen und was viele in Deutschland damit meinen, wenn sie die Aktuelle Situation als europäische Herausforderung begreifen. Hier die deutsche Übersetzung.
Lange Zeit hat man von Kanzlerin Merkel gehört: „Wir schaffen dass“. Schon letzten Monat beim CDU-Parteitag hat sie den Kurs ein bisschen verändert. Was war der Grund für diese „Ernüchterung“?
„Ernüchterung“ würde bedeuten, dass Merkel Illusionen hatte. Das glaube ich nicht. Sie ist davon überzeugt, dass es fatale Folgen für die Stabilität Europas, für Schengen und für den Binnenmarkt hätte, wenn Deutschland so täte, als wären die Probleme weg wenn man die Grenze schließt. Sie befürchtet einen Dominoeffekt über den Balkan bis nach Griechenland, bei dem es zu vielfältigen Konflikten in der Region und zum Zusammenbruch des griechischen Staates kommen könnte. Sie weiß auch ganz genau, dass die deutsche Öffentlichkeit ihr die Verantwortung gäbe, wenn im Fernsehen Bilder von tausenden Menschen in Schnee und Kälte ohne jede Hilfe auftauchen. Deshalb will sie schwächeren Ländern Flüchtlinge abnehmen um Zeit für Lösungen in der Region und an der Außengrenze zu gewinnen.
Weil die deutsche Zivilgesellschaft so überaus offen auf die Flüchtlinge reagiert hat, wollte sie das ausnutzen. Sie hat aber von Anfang an auch die Regeln verschärfen lassen, Kontrollen eingeführt und versucht, nur noch jenen Flüchtlingen eine Perspektive zu geben, die wirklich aus Kriegsgebieten kommen und darauf angewiesen sind. Ansonsten versucht sie natürlich, auf Parteitagen ihre Kritiker zufriedenzustellen, indem sie ihnen entgegenkommt wo dies möglich ist, ohne beim Hauptziel nachzugeben.
In März gibt es drei Landtagwahlen in Deutschland. Die Popularität AfD steigt. Könnte dies einen Niedergang für die CDU und für Merkel bedeuten?
Die Zustimmungswerte der AfD sind hoch, was beschämend ist, weil es sich inzwischen um eine Partei handelt, die offen extremistisches Gedankengut bis hin zu Rassismus und Demokratiefeindlichkeit vertritt. Mit der AfD aus Zeiten der Eurokrise hat das nichts mehr zu tun.
Interessanterweise gehen die Zustimmungswerte der AfD aber kaum zu Lasten der CDU. Die befindet sich zwar nicht mehr über 40 % wie noch im Sommer, sie steht aber nach wie vor deutlich besser da als zu Beginn von Merkels Amtszeit. Der Vorsprung vor der SPD verringert sich nicht. Womöglich wird die CDU mit Rheinland-Pfalz ein Stammland nach 25 Jahren von der SPD zurückerobern bzw. die SPD in eine Große Koalition unter eigener Führung zwingen. Solche Erfolge machen es schwer, einen Aufstand zu proben. Außerdem gibt es in der Parteiführung niemanden, der sich offen gegen Merkel stellt. Insofern erwarte ich kein Erdbeben.
Was die aktuellen Ereignisse für die Frage bedeuten, ob Merkel 2017 zum vierten Mal antritt, ist noch nicht abzusehen.
Noch nie war die Gefahr eines Zerfalls von Schengen so hoch wie heute. Was könnte dieser für die Europäische Union insgesamt bedeuten?
Kurzfristig wäre er einfach lästig für Millionen von Menschen. Wir alle müssten uns an Kontrollen und Wartezeiten gewöhnen, länger an den Grenzen stehen, wieder wie früher zwei Stunden vor Abflug zum Flughafen fahren. Ökonomisch wäre der Schaden groß, weil Transporte wieder Zeit an der Grenze verbringen müssten, LKW-Ladungen und Fahrzeuge sinnlos herumstehen mit Fahrern, die auch nichts Produktives tun in der Zeit. Hochgerechnet auf die EU sind das Milliardenschäden. Außerdem wären viele grenzüberschreitenden Gruppen, Sozialeinrichtungen, Tourismusprojekte, Initiativen usw. massiv gefährdet, Millionen Menschen, die de facto über die Grenze hinweg leben, also auf einer Seite die Wohnung und woanders die Arbeit haben, einkaufen wo es günstiger ist und öffentliche Einrichtungen überall nutzen, müssten Ihr privates Leben umorganisieren und auf Vorteile verzichten.
Politisch wäre der Schaden aber noch deutlich größer. Das Misstrauen wäre endgültig zurück in Europa. Wenn wir uns nicht mehr vertrauen, dann droht es normal zu werden, dass jeder nur an sich denkt und Probleme zu Lasten der Nachbarn löst. Das wäre das Ende der EU wie wir sie kennen. Leicht fallen wir dann zurück in die Welt des 19. Jahrhunderts mit wechselnden Allianzen und der Illusion, man stellte sich besser, wenn man den Nachbarn schwächt. Gegenüber den USA sind wir in Wirtschaftsfragen eine gleichrangige Macht, das ist aber schnell verspielt. Nach außen würde sich dieses Europa komplett lächerlich machen, unser Einfluss auf globale Entscheidungen würde zu verschwinden drohen. Auch für Moskau wäre das eine Einladung, uns auseinanderzutreiben, um eigene Ziele zu unseren Lasten durchzusetzen. Von soviel Dummheit und Bereitschaft zur Selbstschädigung möchte ich eigentlich nicht ausgehen.
„Viele glauben, das sei ein deutsches Problem“ hat Wolfgang Schäuble bei einem Treffen der Finanzminister in Brüssel gesagt. „Aber wenn die Deutschen das tun, was alle erwarten, dann werden alle sehen dass es kein deutsches, sondern ein europäisches Problem ist.“ Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland die Grenzen schließt?
Wenn es keine europäische Lösung gibt, wird der deutschen Regierung nichts anderes übrig bleiben. Ich möchte aber nicht glauben, dass die übrigen Regierungen in der EU so verantwortungslos handeln. Die Konsequenzen für die Europäische Union wären fatal, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, Probleme vernünftig und im gemeinsamen Interesse zu lösen.
Ich stimme Schäuble zwar zu, dass das ein europäisches Problem ist, finde aber, dass sich die deutsche Regierung auch selbst in die aktuelle Lage gebracht hat. Sie hat in der Flüchtlingsfrage zu eigenmächtig agiert, ohne die Partner ernst zu nehmen. Die Hilferufe Griechenlands, Italien und auch Ungarns wurden lange ignoriert, aber als man dann die Flüchtlinge im eigenen Land hatte, sollten die anderen plötzlich Solidarität üben. Ähnlich unkooperativ hat Deutschland auch in anderen Zusammenhängen agiert in den letzten Jahren. An Regeln und Absprachen muss sich auch der Stärkste halten – andernfalls kann er es auch von den anderen nicht erwarten. Ich hoffe, dass auch die Bundesregierung aus dem Schaden klüger wird.
Ist das überhaupt realistisch, sieh auf die Türkei zu verlassen?
Nun ja, das ist wohl das Problem der sogenannten Realpolitik. Wir können uns nicht aussuchen, welches Land gegenüber den griechischen Inseln in der Ägäis liegt. Man muss Probleme unter den gegebenen Umständen lösen. Die Türkei hat ein großes Interesse daran, mit der EU wieder intensiver zusammen zu arbeiten, die türkische Führung genießt es ungemein, gebraucht zu werden, und die 3 Milliarden Euro sind ja auch durchaus willkommen in einem Land, wo für Flüchtlinge schon große Lasten angefallen sind und weiter anfallen.
Gleichzeitig muss man sehen, dass die Türkei in Syrien eine sehr fragwürdige Politik verfolgt. Man kann moralisch sagen: Von dieser Türkei muss man sich fernhalten. Man kann aber auch sagen: So können wir womöglich unseren Einfluss auf die türkische Führung vergrößern und auch mit Blick auf Syrien mehr erreichen. Es kommt drauf an. Krisenpolitik ist nichts für Feiglinge.
Auch veröffentlicht auf der Website der EBD.
