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Von der Sehnsucht nach unpolitischer Politik

Bukarest, Hotel Ramadan. Um den Tisch versammelt: Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus unterschiedlichen Ländern. Ziel: Ein Erfahrungsaustausch darüber, wie man die eigenen Anliegen im politischen Prozess wirksam platziert, wie man auf die Agenda der EU-Institutionen wirksam Einfluss nehmen kann. Interessant und irgendwie beklemmend erscheint mir, in welchem Maß ein Großteil der Anwesenden öffentlich darunter leidet, subjektiv nicht genug Gehör zu finden, nicht wichtig genug genommen, ja geradezu verkannt zu werden. Hält man sich doch ganz offenbar auch bei fehlender Resonanz leicht für unverzichtbar, so lange die eigene Existenz durch europäische Mittel hinreichend gesichert ist.

Frappierend erschien mir, in welchem Maße viele unter den Anwesenden in der eigenen Arbeit, im Einsatz für die europäische Zivilgesellschaft etwas unzweifelhaft Positives und inherent Harmonieförderndes sehen wollten. Als entstammten zum Beispiel der Kampf gegen Abtreibung, die Ablehnung einer stabilitätsorientierten Fiskalpolitik oder das Streben nach einer direktdemokratisch verfassten Europäischen Union nicht unterschiedlichen Kontexten und Lagern. Wie tief sie doch sitzt, diese Vorstellung, europäische Politik könne im Unterschied zu Grabenkämpfen auf nationalstaatlicher Ebene das Gute, Wahre und Schöne verwirklichen.

Dieses Denken gipfelte darin, dass in einer Diskussionsrunde ernsthaft die Position vertreten wurde, man dürfe sich in der politischen Arbeit in der EU nicht an den eigenen Interessen oder den Interessen anderer orientieren – es zählten nur gemeinsame Werte. Und diesen Werten komme man dann am nächsten, wenn man auf persönliche Netzwerke, auf taktisches Agieren, auf Absprachen im gegenseitigen Interesse verzichte. Atemberaubend….

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