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Sand im Getriebe – warum die EU nicht spontan sein kann


Die EU habe in der Coronakrise versagt, lese ich immer wieder. Gerade heute wieder im Spiegel. Die Frage ist, nach welchen Kriterien.

Die Union ist ein System, in dem 27 Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und das vor allem verhindern soll, dass es zu Machtkämpfen kommt: Dass die Großen sich gegenseitig aufreiben und die Kleinen unter die Räder kommen. Deshalb wird jeder Vorgang bewusst und gezielt bürokratisiert, verlangsamt, schrittweise abgearbeitet und verrechtlicht. Es soll Zeit entstehen für die Abstimmung von Interessen, für Kompromisse, zur Erarbeitung eines Konsenses. Der “Sand im Getriebe” gehört zum System, ist gewissermaßen wesentlicher Teil des “Friedensprojekts”.

Natürlich ist diese Struktur für Krisen, für Spontaneität und Improvisation, gänzlich ungeeignet. Nicht aus Versehen, sondern sehr bewusst. Niemand kann durchregieren, weil alles darauf angelegt ist, jedes Durchregieren zu verhindern.

Europäische Behörden dienen immer vielen Herren. Sie sind deshalb darauf gedrillt, immer auf Nummer Sicher zu gehen und sich unangreifbar zu machen. Gibt man ihnen über Nacht eine schwer zu lösende Aufgabe (für die außerdem weder Erfahrungen noch eine Organisation noch Befugnisse vorhanden sind, bei der sie sich also ständig bei 27 nationalen Regierungen rückversichern müssen, die ihrerseits nervös nur auf Fehler warten, um von eigenem Versagen abzulenken), dann bekommt man exakt das, was wir beobachtet haben: Solide Bürokratie und null Risiko.

In den USA reicht ein Präsidialerlass, um Milliardeneinkäufe zu tätigen In Großbritannien kann der Premierminister eine befreundete Investmentbankerin beauftragen, an allen Haushaltsregeln, zuständigen Behörden und Kontrollgremien vorbei Steuermilliarden auszugeben. Ihm reicht dafür ein pauschaler Beschluss des Parlaments, also die Zustimmung der Abgeordneten der eigenen Partei. In Europa kann niemand einfach über so viel Geld verfügen. Niemand kann einfach “mal machen”, weil niemand das können soll.

Das Gute an der EU ist: Sie macht eigentlich keinen bedeutenden Fehler zwei Mal. Die Chancen stehen gut, dass bei der nächsten Pandemie die Stolpersteine bekannt sind und dass die Mitgliedsstaaten und die gemeinsamen Institutionen alles dafür getan haben werden, dass man dann eine gute Lösung einfach ausrollen kann. Dass also entsprechende Notfallfonds ausverhandelt sind und bereitstehen. Dass ein gut vorbereiteter Beamtenapparat, dessen Befugnisse im Detail sinnvoll definiert sind, nur noch auf grünes Licht der politischen Gremien wartet, um losschlagen zu können. Diese Erkenntnis hilft heute nicht weiter, aber so funktioniert die EU, weil wir sie genau so konstruiert haben.

P.S.: Im Prinzip verhält es sich mit dem deutschen Föderalismus genauso. Er soll bewusst durch Machtteilung verhindern, dass irgend jemand durchregieren kann, dass die deutsche Macht in eine Hand kommt und dass damit deutsche Aggressivität möglich wird. Wie gut die Sicherungen sind, erleben wir dieser Tage: In der Krise lähmt das Land sich selbst. Und ehrlich gesagt drängt sich der Eindruck auf, dass die EU über die Jahrzehnte betrachtet deutlich reform- und entwicklungsfähiger ist, als die Bundesrepublik Deutschland.

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Autor

Diplom-Ökonom, Diplom-Politologe, MSc. in European Accounting and Finance Geschäftsführer bei polyspektiv, Vorstandsmitglied bei der EBD Wohnhaft in Berlin und in der Pfalz