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Gedanken zum Agrarprotest

Ein ungewöhnlicher Anblick: Hunderte Traktoren, mitten in Berlin. Für mich ist das ein bisschen nostalgisch. Ich bin auf einem Bauernhof aufgewachsen, habe bis zu meinem 27. Lebensjahr jede freie Minute auf dem Traktor verbracht. Beruflich hätte es auch anders kommen können für mich….

Und doch irritieren mich die Demonstration, ihre Forderungen und das Umfeld.

1. Mal ganz oberflächlich betrachtet: Was da für Werte stolz auf der Straße zur Schau gestellt werden, was da für Hubraum sinnlos bewegt wurde, verträgt sich überhaupt nicht mit der erwünschten Botschaft. Ein Gerät im Wert von 150.000 Euro mit Tempo 40 leer quer durch die Republik zu schaffen, mit einem Poster zu behängen und den Motor laufen zu lassen, damit der Hintern warm bleibt (auch wenn man dann die Ministerin nicht mehr hört) bei dreistelligen Kosten je Betriebsstunde, ist vieles, aber kein Beweis wirtschaftlicher Not. Mit Blick auf’s Klima ist das Verhalten unverantwortlich. Und dass auch dafür die Mineralölsteuer zurückerstattet wird, macht das ganze nicht besser.

2. Der technologische Fortschritt hat auch ganz andere Branchen ins Straucheln gebracht. Wenn ein Tagwerk (1/3 ha), also das was man vor 70 Jahren am Tag bearbeiten konnte, heute in 10-15 Minuten zu pflügen ist, während einen die Satelliten-Navigation in der Spur hält, kommt notwendig vieles ins Rutschen. Soziale Folgen muss man in der sozialen Marktwirtschaft abfedern – aber um Profitabilität müssen sich auch alle anderen Branchen selber kümmern.

3. Natürlich sind gesetzliche Regelungen bzgl. Tierwohl, Nitrateintrag oder des Schutzes naturnaher Landschaften ärgerlich, sie Kosten im Ergebnis auch Geld. Vergleichbare Regeln müssen aber auch Bauherren, Metzger, Schreiner, Autowerkstätten oder chemische Betriebe akzeptieren und einhalten. So ist das in einer komplexen, arbeitsteiligen Gesellschaft, wo alle notfalls durch staatliche Maßnahmen dazu gebracht werden müssen, dass sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen Mitmenschen und die Natur schädigen – und dass sie nicht im Wettbewerb dazu gezwungen sind, weil die Konkurrenten es auch tun.

4. Besonders ärgert mich das Beschweren darüber, dass staatliche Unterstützung nur bei Einhaltung bestimmter Kriterien gewährt wird, die der Staat setzt. Wenn der Erhalt der Kulturlandschaft der Grund dafür ist, aus Steuermitteln unterstützt zu werden, dann muss die Politik in Vertretung der Steuerzahler auch definieren, was damit gemeint ist.

5. Ich empfinde einen großen Teil des Beifalls als billig und anbiedernd. Es geht um Zielkonflikte und da gibt es unterschiedliche Seiten – die man benennen muss, bei denen sich niemand einfach auf eine Seite schlagen kann. Niemand kann allein mit dem Kopf durch die Wand. Unkritische Solidaritätsbekundungen aus dem Bundestag heraus finde ich übrigens besonders problematisch: Agrarpolitik wird überwiegend durch die EU gemacht, bei den meisten Fragen hat der Bundestag wenig zu sagen. Im Ergebnis lehnt man sich dann als Abgeordneter zurück und schimpft auf die bösen Politiker in Straßburg und Brüssel, wohl wissend, dass man in deren Schuhen mit Blick auf die Gesamtgesellschaft auch nicht anders würde handeln können.

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Autor

Diplom-Ökonom, Diplom-Politologe, MSc. in European Accounting and Finance Geschäftsführer bei polyspektiv, Vorstandsmitglied bei der EBD Wohnhaft in Berlin und in der Pfalz