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Die EU und der Brexit: Ruhe bewahren, Kritik annehmen, Kurs halten

Man kann den gegenseitigen Abhängigkeiten der im Weltmaßstab kleinen und eng miteinander verwobenen europäischen Staaten nicht entkommen. Man kann nur die europäischen Institutionen verlassen – ein Schritt, mit dem man letztlich auf Einfluss verzichtet, die eigene Abhängigkeit erhöht und an Souveränität eben gerade nicht gewinnt. An diesem Punkt sitzen Brexit-Befürworter wie auch Rechtspopulisten in ganz Europa dem gleichen Denkfehler auf. Die Vorstellung, durch einen Rückzug aus dem politischen Europa effektiv Gestaltungsmöglichkeiten zu gewinnen, wird nicht aufgehen.

Wo immer möglich, müssen wir daher für die Europäische Idee eintreten und sie erläutern, um andere vor dem Aufschlagen in einer harten Realität zu bewahren. Aber auch wenn jemand die Erfahrung „Exit“ sucht, wird dies die Richtigkeit des europäischen Projekts letztlich nur bestätigen können und keine bessere Alternative eröffnen.

Die Europäische Integration schafft die Grundlagen dafür, dass die Interessen aller Bürger, Gruppen und Unternehmen in kleinen und großen Staaten politisch Niederschlag finden können. Selbstverständlich kann und muss man Institutionen, Verträge und gelebte europäische Politik noch erheblich verbessern, aber eine grundsätzlich bessere Alternative gibt es nicht.

Deshalb: Ruhe bewahren, Kritik konstruktiv annehmen, Kurs halten.

Mein Statement zum EBD-Telegram EU-Referendum in Großbritannien am 20. Juni 2016.

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