Europa

Lissabon ist in Kraft!

EuropaAll jene, die geglaubt haben, die europäische Integration sei eine Art Unfall des Kalten Kriegs gewesen und im Anschluss käme es notwendig zur Renaissance des Nationalen, sind widerlegt. All jene, die seit Jahrzehnten behauptet haben, in den Bereichen Auswärtiges und Währung sei Integration undenkbar, handele es sich doch um Kernelemente nationaler Souveränität, haben mit dem heutigen Tag die zweite Hälfte ihres Arguments verloren.

Die Europäische Union hat nun nicht nur erfolgreich die ostmitteleuropäischen Transformationsstaaten integriert, stabilisiert und zum Nutzen der alten wie der neuen Mitglieder in den Binnenmarkt eingefügt. Sie hat nun auch die Institutionen, die sie in ihrer neuen Größe nach innen regierbar und nach außen handlungsfähig machen können.

Die Institutionen werden sich nach den neuen Regeln erst einspielen müssen, vor allem muss das Europäische Parlament endlich erwachsen werden. Und vieles ist nach wie vor nicht perfekt.

Vor allem war der Weg hierher nicht eben elegant. Niemand wird auf absehbare Zukunft dem Wahnsinn verfallen, Reformverfahren anzuleiern, bei denen wegen einzelner Änderungen die gesamte, mittlerweile ökonomisch und politisch lebenswichtige Zusammenarbeit zum Spielball populistischer Spielchen wird. Wer demokratische Entscheidungen will, muss realistische Alternativen zur Abstimmung stellen und darf keine Fragen stellen, auf die faktisch nur eine Antwort möglich ist. Wer den moralischen Zeigefinger an die Stelle von Argumenten setzt, darf nicht erwarten, dass der Wahlbürger seinerseits rationaler agiert.

Der entstandene Schaden ist beträchtlich, haben doch all jene, die nicht bereit sind demokratische Entwicklungen über 6 Jahrzehnte zu akzeptieren aus ihrer Sicht nun Grund, sich über undemokratisches Gebaren und ein „Zurechtbiegen“ des vermeintlichen Volkswillens zu mokieren.

Aber dennoch gilt: 27 Staaten haben unabhängig voneinander, demokratisch und nach den Vorgaben ihrer Verfassungen mit verfassungsändernden Mehrheiten ihre Zugehörigkeit zur Union und den Willen zu deren Vertiefung geäußert.

Doch, politische Gestaltung ist möglich!