Die Alternative zur Europäischen Außenpolitik liegt nicht in nationaler Glorie, sondern im schrittweisen Abstieg des Kontinents in die globale Bedeutungslosigkeit. Dies ist der Kernsatz in einem Beitrag, den ich als Vertreter von Citizens of Europe und Vorstandsmitglied für das EBD-Telegramm Frieden sichern geht nur gemeinsam geschrieben habe.
Die Europäische Union ist in jeder Hinsicht weit davon entfernt, selbstgenügsam und weltabgeschieden ihren Wohlstand und ihre Errungenschaften genießen zu können. Wir können uns nicht abschotten von der Welt um uns herum.
Nicht erst die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge von Paris haben uns das schmerzlich klar gemacht: In Osteuropa fordert die russische Führung das Völkerrecht heraus und damit die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens auf dem Kontinent. Sie versucht, Demokratie, Pluralismus und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung zu diskreditieren. Auf dem westlichen Balkan gerät der Prozess der Transformation hin zu stabilen, demokratischen Rechtsstaaten mit konkurrenzfähigen Ökonomien immer wieder ins Stocken, verbunden mit der Gefahr erneut aufbrechender ethnischer Konflikte. In der südlichen Nachbarschaft besteht ein ausgedehnter geographischer Raum ohne Zukunftsperspektiven, ohne Aussicht auf politische Stabilität (jenseits autokratischer Herrschaft) und ökonomische Prosperität – oder, in anderen Worten: ohne Aussicht auf ein gutes Leben. Die schlichten Heilsversprechungen religiöser, aber auch nationalistischer Eiferer bedrohen unsere Art zu leben und als „Einheit in Vielfalt“ gemeinsam Politik zu gestalten.
Wenn es noch eines Beweises bedurft haben sollte, dass wir unsere gemeinsamen europäischen Strukturen bei gleichzeitigem Hochhalten unserer Werte nur aufrecht erhalten und ausbauen können, wenn wir verantwortlich und weitsichtig mit der Situation außerhalb unserer eigenen Grenzen umgehen, dann hat ihn die Flüchtlingskrise eindringlich erbracht.
Als ökonomische Supermacht brauchen wir partnerschaftliche Beziehungen mit der ganzen Welt, einschließlich des fairen Zugangs zu Ressourcen und Absatzmärkten. Der Rest der Welt darf aber zu Recht von uns erwarten, dass wir uns nicht nur um gute Geschäfte sorgen und fortwährend aus einer Position vermeintlicher moralischer Überlegenheit heraus über andere urteilen. Vielmehr müssen wir uns schon im eigenen Interesse mit unseren ökonomischen und technologischen Möglichkeiten sowie mit unserer großen Erfahrung im Umgang mit Konflikten und Transformation aktiv einbringen – dort, wo es möglich und erforderlich ist.
Nationale Alleingänge, die in aller Regel weit mehr durch Prestigestreben als durch objektive Interessenunterschiede bedingt sind, hintertreiben regelmäßig gemeinsame Ansätze mit Aussicht auf Wirksamkeit und vergeuden Ressourcen für nationale Nabelschau. Doch die Alternative zur Europäischen Außenpolitik liegt nicht etwa in nationaler Glorie, sondern im schrittweisen Abstieg des Kontinents in die globale Bedeutungslosigkeit.
Wir haben die Wahl: Wollen wir Objekt fremder Mächte sein? Oder ein glaubwürdiger Akteur, der für Frieden, Menschenrechte und faire Bedingungen auf dem Globus eintreten kann? Wir sind es uns schuldig, für Letzteres zu kämpfen – nicht zuletzt auch für den Fortbestand unserer gesellschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Standards in Europa selbst.
Eine darauf gerichtete gemeinsame Außenpolitik ist möglich, weil sie im europäischen, aber auch im jeweils nationalen Interesse aller Europäer liegt. Wir haben allen Grund, unser eigenes Erfolgsmodell der Verbindung von Pluralismus, Demokratie, Völkerrecht, sozialem Ausgleich und ökologischer Verantwortung selbstbewusst zu vertreten.
Auf dem Weg dahin müssen wir uns fortwährend besser in die Lage versetzen, verantwortlich zu handeln. Dies schließt immer effizientere europäische Strukturen bei Diplomatie – wozu haben wir den EAD? –, beim Militär oder in der Entwicklungszusammenarbeit selbstverständlich ein. Aber es erschöpft sich darin nicht, weil jede Struktur wirkungslos bleiben muss, wenn nicht ein demokratischer Konsens über die mit ihr zu erreichenden Ziele dahinter steht.
Deshalb bedeutet europäische Außenpolitik zuallererst eine innereuropäische Herausforderung. Es kann sie nur geben, wenn es uns gelingt, unter Einschluss aller demokratischen politischen Lager und unter Berücksichtigung unterschiedlicher historischer Erfahrungen zu formulieren, wofür die Europäische Union in der Welt steht und wofür wir uns gemeinsam und verlässlich einzusetzen bereit sind. Hier liegt auch eine zentrale Aufgabe der Europäischen Bewegung.
Wir müssen all jenen, die kleinkariert in Ressentiments und im Gegeneinander Popularität zu erringen suchen, mit glaubwürdigen, konkreten Vorhaben entgegentreten und diese auch bei Rückschlägen klug und zäh zum Erfolg führen.
Erschienen auf der Website der EBD
