Beschluss des EBD-Vorstandes, gefasst bei dessen erster virtueller Sitzung am 27. März 2020
Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus (COVID-19) in den letzten Wochen stellt die Menschen weltweit vor neue Herausforderungen. Priorität hat die Eindämmung der Pandemie. Dafür braucht es Koordination und Solidarität – ohne nationale Alleingänge. Die Corona-Pandemie ist eine Bewährungsprobe für den europäischen Zusammenhalt. Der Umgang mit der Krise zeigt, wie fragil die Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten in Krisenzeiten ist. Die späte und schleppende Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist enttäuschend, denn sie steht konträr zur schnellen Ausbreitung des Virus. Nicht zu Lasten der Nachbarinnen und Nachbarn, sondern gemeinsam Lösungen erarbeiten – das ist der Kern europäischer Einigung. Die Corona-Krise verdeutlicht, wie schnell diese Einsicht zugunsten nationaler Reflexe über Bord geworfen wird.
Der Binnenmarkt garantiert wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit in der Union. Willkürliche Grenzschließungen sind daher keine Lösung: Weil sie den Binnenmarkt und seine Freiheiten gefährden, können sie zu einer zusätzlichen Verschärfung der Krise führen. Offene Grenzen sind eine der größten Errungenschaften Europas – zumal für die Bürgerinnen und Bürger. Schengen ist das zentrale Symbol der Einsicht, dass Probleme nicht hinter Grenzen verbannt werden können.
Das derzeitige Maß an europäischer Solidarität und Vertrauen in die gemeinsame Schlagkraft ist nicht ausreichend. Zur Bewältigung der aktuellen Krise und auch mit Blick auf die Herausforderungen, die vor uns stehen, müssen wir europäisch abgestimmte Lösungen finden. Hierbei geht es auch um Fragen der Kompetenzen und Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen in Krisenzeiten. Die Europäische Kommission sollte einen aktuellen Überblick über vorhandenes Personal, Material, Produktionspotenzial und Logistik zur Bekämpfung von Pandemien in Europa haben. Dazu müssen die Mitgliedstaaten sie mit den jeweiligen nationalen Informationen versorgen.
Darüber hinaus braucht es Mittel und Wege, um europaweit einen frühzeitigen Stopp für die Einreise aus von Pandemien betroffenen Staaten zu erreichen. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, anfängliches Solidaritätsversagen zu überwinden und stattdessen ein Zeichen für gegenseitige Unterstützung und Zusammenhalt zu setzen. Nur so kann die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervorgehen. Erfreut sehen wir, dass die Institutionen nun aktiv werden.
Die Corona-Pandemie kann zur Chance für Europa werden – wenn die Entscheiderinnen und
Entscheider in der Politik, den Medien und den gesellschaftlichen Kräften deutlich machen: Das schaffen wir nur gemeinsam. Wenn Wissenschaft, Institutionen und Initiativen, die in
verschiedenen Ländern (teilweise zeitversetzt) vor denselben Herausforderungen stehen, im
intensiven Austausch voneinander lernen. Um die Krise zu bewältigen, ist die Solidarität aller europäischen Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger gefragt. Der europäische Reflex für grenzüberschreitende Lösungen, Empathie und konkrete Hilfe für die Nachbarn muss nachhaltig im Vordergrund stehen, auch bei der Bundesregierung.
