Erklären, nicht verdammen
Warum gibt es eigentlich keine öffentliche und verständliche Erklärung aus der ersten Reihe, worin das Problem bei Seehofers Vorschlag, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, liegt?
Dass nämlich eine einseitige Zurückweisung von Registrierten logisch dazu führen muss, dass nicht mehr registriert wird – und dass wir damit sämtliche Erfolge der letzten Jahre wieder kaputt machen. Gerade mit Blick auf die Sicherheit, um der es der CSU doch angeblich geht!
Mit dem faktisch nicht hinterlegten und eher moralisierenden Schlagwort „europäische Lösung“ intensivieren wir die Spannungen nur noch weiter!
Erklären, worum es ganz konkret geht
Vielleicht könnte eine bessere Erklärung ja folgendermaßen lauten: Wir arbeiten unter europäischen Ausgangsbedingungen. Und wenn die Lage anders ist, muss man auch anders reagieren. Wir haben offene Grenzen. Millionen Menschen leben in Europa täglich über die alten Grenzen hinweg.
Wenn ein Flüchtling in Mannheim registriert ist, dann wird jede rheinland-pfälzische Behörde z.B. in Ludwigshafen ihn dorthin zurückschicken und nicht auf der linken Rheinseite ein weiteres Verfahren eröffnen. Niemand käme deshalb auf die Idee, auf der Rheinbrücke zu stauen, das wäre vollkommen unverhältnismäßig. Und weiter oben am Rhein, an der Mosel, am Inn oder an der Oder wäre die Maßnahme genauso unverhältnismäßig. Die Vorstellung bedient eine Idee von Nationalstaatlichkeit, die weltfremd ist, mit dem realen Leben in Europa nichts mehr zu tun hat. Und das ist gut so.
Erklären, ohne schlecht zu machen
Was ich seit Jahren nicht verstehe: Die CSU könnte sich mit vollem Recht als die Partei feiern, deren Leute die „Flüchtlingskrise“ mit Bravour bewältigt haben. Und nach klaren funktionierenden Regelungen verlangen. Seehofer könnte dies untermauern durch aktive Vorbereitung des kommenden Europäischen Rates.
Reisediplomatie. Ganz wichtig, große Auftritte. „Bayern muss… weil Merkel es allein nicht schafft.“. Und ich bin ganz sicher, dass diese Strategie beim Wähler viel besser ankäme, als der verbitterte und doch fade AfD-Abklatsch, der uns allen geboten wird. Der die Partei am Ende nur wieder schwach und inkonsequent aussehen lassen wird.
