Mir macht zunehmende Sorge, dass immer mehr Leute in Versammlungen, in Talkshows und in den sozialen Medien daherschwätzen, als wäre es eine Gnade, sich zur Verantwortung für das Land herabzulassen.
Einige reden so dumm, arrogant und charakterlos daher, wie Christian Lindner. „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“ wollte er, um dann geschwächt in eine Koalition zu müssen, in der er 3 Jahre lang systematisch so schlecht wie möglich gearbeitet und gegen die Koalitionspartner intrigiert hat. Am Ende jagte der die Bundesregierung aus einem spätestens im Rückblick völlig belanglosen Anlass in die Luft.
Irrsinnigerweise tat er dies am Tag nach der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten. Und wir haben seit 5 Monaten keine voll handlungsfähige Bundesregierung – in Kriegszeiten, während unsere Sicherheit und der Frieden auch bei uns gefährdet sind, ja bewusst gefährdet werden und während ein durchgeknallter Präsident in den USA das Welthandelssystem in Brand setzt, von dem unser Wohlstand abhängt.
Keines der riesigen Probleme unseres Landes können wir lösen ohne Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Und genau diese besteht in Verhandlungen und Absprachen. Zu denen wir seit 5 Monaten nicht in der Lage sind. Damit endlich etwas vorangeht, brauchen wir Vertreter aus Berlin, die Bedingungen stellen, Zusagen machen und Kompromisse eingehen können.
Handlungsfähig ist am europäischen Tisch nur, wer sein Wort geben und halten kann. Und das kann nur, wer seine Mehrheit am Kabinettstisch und im Bundestag zusammen hat. Insofern ist es völlig weltfremdes Gequatsche, über eine Minderheitsregierung zu phantasieren. Oder lieber noch ein paar Wochen länger herumhampeln zu wollen wegen der einen oder anderen Formulierung im Koalitionsvertrag. Und es ist hochgradig verantwortungslos, jetzt den Konflikt mit den künftigen Partnern zu suchen, die Zusammenarbeit vergiften zu wollen.
Der FDP hat es nicht genutzt, sich wichtiger zu nehmen als die staatspolitische Verantwortung. CDU, CSU und SPD würde es nicht besser ergehen, wenn sie dasselbe versuchten. Wenn der letzte Idiot die katastrophale Lage nicht mehr übersehen kann, in die wir geraten sind, wird es zu spät sein, sie abzuwenden.
