„Politik ist viel zu wichtig, um sie nur Politikerinnen und Politikern zu überlassen, und Demokratie funktioniert nur, wenn viele mitmachen“. Mit diesen Worten leitete Frank Burgdörfer, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), am 18. Mai seinen Vortrag zum Seminar „Wie geht Demokratie und was kann sie?“ ein. Das Seminar war der Auftakt der dreiteiligen, digitalen Veranstaltungsreihe „Die da oben! Was können wir schon machen? Wie Menschen Politik mitbestimmen können, auch ohne in Amt und Würden zu sein!“ des Europe Direct Informationszentrums, der Europa-Union, des Kreisverbandes Osnabrück Stadt und Land e.V. zusammen mit der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB). Moderiert wurde sie von Michael Steinkamp vom Europabüro des Kreisverbandes Osnabrück.
In seinem Vortrag bot Burgdörfer eine europäische Perspektive auf die Funktionsweisen und Partizipationsmöglichkeiten von Demokratie. „Im Prinzip kann man die ganze EU-Integration als Prozess verstehen, um das Zusammenleben in Europa zu demokratisieren“, erklärte er. Dabei zog er Parallelen zum politischen System der Bundesrepublik und der EU. Burgdörfer ging in seinem Vortrag auf das oft zitierte „Demokratie-Defizit“ in der EU ein und nannte zahlreiche Möglichkeiten, sich an der politischen Gestaltung der EU zu beteiligen. Beispiele dafür seien, neben gesellschaftlichen Kräften, die Europäische Bürgerinitiative, EU-Konsultationen, Bürgerdialoge und die laufende Konferenz zur Zukunft Europas (engl. kurz: CoFoE). Gerade für die Politik spielten Interessenverbände eine wichtige Rolle, um gesellschaftliche Interessen und entsprechende Dialogpartnerinnen und -partner identifizieren zu können.
In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Bewertung der letzten Europawahl mit Bezug auf das Spitzenkandidatenprinzip und die Gesetzgebungskompetenzen der EU. Zudem wurde diskutiert, wie neue Reformen wie das Lieferkettengesetz, der europäische Rahmen für Mindestlohn und das Verbot von Leiharbeit und Werksverträgen in der Fleischindustrie ermöglicht werden können. Gesellschaftliche Kräfte wie Verbände würden hierbei eine zentrale Rolle einnehmen. Eine Grundidee der europäischen Integration sei gerade, diese Gruppen miteinzubeziehen, betonte Burgdörfer. Daher sehe er die CoFoE als Gelegenheit, mehr über Europa zu diskutieren und, dass Entscheidungsträgerinnen und -träger sich besser erklären müssten, weil sie direkt mit Kritik konfrontiert würden. Zum Schluss ermutigte Burgdörfer zur regen Beteiligung an der CoFoE, denn „es kann Demokratie ohne Demokratinnen und Demokraten nicht geben“.
Hier finden sie die vollständige Positionierung der EBD zur CoFoE.
Dieser Beitrag erschien auf der Website der Europäischen Bewegung Deutschland.
