„Zu viel Bürokratie“ – diese Klage über die EU ist wohlfeil. Wer es unternimmt, zumindest einige Bereiche für einen ganzen Kontinent gemeinsam zu steuern, wird das auch irgendwie organisieren müssen. Wo dabei das Problem liegt? Ein Beispiel, das sich im Verlauf einer Podiumsdiskussion am 28. November 2013 ergab, an der ich im Auftrag der Europäischen Kommission teilnehmen durfte: Für die neue Förderperiode 2014-2020 sollten im Bereich der Struktur- und Regionalpolitik möglichst einfache Förderkriterien gefunden werden: Drei Zonen, definiert in Abhängigkeit vom Wohlstandsniveau, in denen jeweils unterschiedliche Förderbedingungen gelten.
Marie-Luise Löper, beim Berliner Senat verantwortlich für Europaangelegenheiten, schilderte eindringlich, dass die Stadt einen Weg gesucht habe, für die Aufstellung von Blumenkübeln an zentralen Orten auch weiterhin Zuschüsse zu erhalten, obwohl eine Tourismusförderung in der „mittleren Zone“ nicht mehr vorgesehen war. Joachim Zeller, Europaabgeordneter und früherer Bezirksbürgermeister in Berlin, verkündete stolz, dass die Kommission dazu bewegt werden konnte, entgegen der ursprünglich klaren Regeln nun doch europäisch geförderte Blumenkübel möglich zu machen. Mit Hilfe einer ergänzenden Ausnahme.
Da braucht dann Berlin Blumenkübel, Porto einen Springbrunnen und Aarhus kommt möglicherweise nicht ohne europäisch geförderte Hinweisschilder aus. In jedem Fall rennen Abgeordnete los, im Interesse allseits geforderter ‚Bürgernähe‘. Und im Ergebnis haben wir, was keiner wollte: Undurchdringliche Förderregeln.
