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Träumereien versus Dogmen

alteskaufhaus127. Februar 2014, Altes Kaufhaus, Landau in der Pfalz. Das Frank-Loeb-Institut, die Evangelische Akademie und die Stadt Landau haben eingeladen zu einem ‚Landauer Akademiegespräch‘. Es stehen einander gegenüber: Robert Menasse, Schriftsteller aus Wien und Autor des „Europäischen Landboten“ und Volker Wissing, ehemals Finanzpolitiker im Bundestag und Landesvorsitzender der FDP. Zwei Männer, zwei Welten, wie sich zeigen sollte.

Für Menasse ist Europa längst zusammengewachsen, der Kontinent ist nur noch als Einheit politisch gestalt- und demokratisch regierbar. Entsprechend sieht er in den Nationalstaaten Einheiten, die mühsam die Fiktion eigener Bedeutung aufrecht zu erhalten versuchen, hierdurch den Kontinent unregierbar machen und eine wahrhafte europäische Demokratie verhindern.

Für Wissing ist eine solche über-nationale Demokratie nicht nur kaum vorstellbar. Sie müsste vor allen Dingen national beschlossen werden, Nationalstaaten wären per Mehrheitsbeschluss ihrer Bürger aufzuheben und abzuschaffen. Das Integrationspotential des Grundgesetzes sieht er inzwischen erschöpft, da es nun an ‚Unveräußerliches“ ginge. Weitere Vertiefungen schloss er kategorisch aus.

Hier der ungeduldige Träumer, der sich eine Abschaffung der Nationalstaaten wünscht und dabei zu übersehen scheint, dass dieselben ihren antagonistischen Charakter längst massiv abgebaut haben und mehr Verwaltungseinheiten innerhalb eines größeren Gemeinwesens EU geworden sind. Dort der vermeintlich linientreue Dogmatiker, der zu verkennen scheint, dass nach seiner Definition schon die Vergemeinschaftung der Energie- und Nahrungsmittelversorgung in den 1950ern an die Substanz des Nationalstaates gegangen ist. Und dass auch er selbst bei der Zustimmung zum ESM eine Linie überschritten hat, die er vermutlich zuvor für sakrosankt gehalten hätte.

Im Ergebnis bin ich wohl näher bei Menasse: Es kann nicht sinnvoll sein, mit Verweis auf einen zu verewigenden rechtspolitischen Status-quo Institutionen und Verfahren von vornherein zu verhindern, die die Verknüpfung von Demokratie und Effizienz erst möglich machen. Wissings Beharren auf demokratische Prinzipien teile ich unbedingt – aber dabei muss es um deren Substanz gehen, nicht um ihre Verankerung auf der einen oder anderen politischen Ebene.

Dank Menasse ist mir klar geworden, wo strukturell das Problem bei Volksabstimmungen über Europa liegt: Sie werden angepriesen als Möglichkeit, gegenseitige Abhängigkeiten und grenzüberschreitende Probleme zu verhindern. Genau dies können sie aber nicht leisten, weil politische und ökonomische Realitäten nicht qua Mehrheitswillen aufgehoben werden können. Stattdessen wird allenfalls ein sinnvoller Umgang mit Abhängigkeiten blockiert und die effiziente Lösung grenzüberschreitender Probleme verhindert. Wer die Krankheit nicht mag, versucht die Medizin zu verbieten.

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