Allgemein

Nun gibt es sie: Die Europäische Bürgerinitiative

Im Jahr 2006 hat mich Carsten Berg gebeten, bei der Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative (englisch European Citizens‘ Initiative oder ECI, deutsch auch Europäisches Bürgerbegehren) mitzuhelfen. Mit einer kleinen Gruppe in Berlin haben wir monatliche Treffen organisiert, Gleichgesinnte im In- und Ausland gesucht, Politiker kontaktiert und Internetseiten in deutscher und englischer Sprache aufgebaut. Ein Großteil der Arbeit wurde vom Büro von Citizens of Europe (damals noch in der Graefestraße in Berlin) aus erledigt. Namen, die damit verbunden bleiben sind Anna Traub, Maaret Jokela, Julia Hesse oder auch Anisa Xhafa, die in diesem Zusammenhang ein Praktikum bei uns ableistete.

Besonders ragte zu dieser Zeit unsere Präsenz beim Europafest aus Anlass der deutschen Präsidentschaft im Rat und im Ministerrat der Europäischen Union heraus. Damals haben wir Unterschriften gesammelt und Besucher und Medien informiert.

Ich habe die Europäische Bürgerinitiative im mir möglichen Rahmen unterstützt, weil ich davon überzeugt bin, dass dieses Instrument geeignet ist, den Bürgern der Europäischen Union europäische Entscheidungsfindung als Chance und Möglichkeit näher zu bringen. Mehr noch: Sie zwingt Parlamentarier und Regierungspolitiker zu mehr Aufmerksamkeit gegenüber den Vorstellungen, Wünschen und Befürchtungen der Europäer. Auch als Skeptiker gegenüber direkter Demokratie auf nationaler oder gar supranationaler Ebene kann ich das Instrument der Volksinitiative (und darum handelt es sich hier) voll unterstützen, weil es es wichtige Themen auf die Tagesordnung bringt und Parlamente unter Druck setzt, ohne ihnen jedoch die Verantwortung aus der Hand zu nehmen.

Dass die ECI am Ende im Entwurf einer Verfassung verankert und im Lissaboner Vertrag bewahrt werden konnte, ist einer Gruppe sehr hartnäckiger und sich mit höchstem persönlichen Einsatz engagierender Leute wie Carsten Berg zu verdanken, die das Thema nicht nur in der öffentlichen Diskussion hielten, sondern gleichzeitig in Brüssel Präsenz zeigten und das Gespräch mit den Verantwortlichen bei Kommission und Parlament nie abreißen ließen. Was möglich ist, wenn man tatsächlich mit aller Kraft dahintersteht, beeindruckt mich sehr.

Typisch an dieser Stelle: Hinterher wollen es viele gewesen sein. Nun, da die ECI durchgesetzt ist, hat der Erfolg viele Väter, selbst solche, von denen man nie zuvor gehört hat. Aber sei’s drum, so ist das Leben, wahrscheinlich ist genau das der einzig wahre Erfolgsindikator.