Europa

Kommentar zum EU-Arbeitsprogramm

Copyright: EBD
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Am 27. Januar präsentierten die Botschafter der Niederlande, der Slowakei sowie Maltas in der niederländischen Botschaft in Berlin das gemeinsame Arbeitsprogramm der drei nächsten Ratspräsidentschaften der Europäischen Union.
Für die Europäische Bewegung Deutschland hatte ich die Aufgabe, dieses Arbeitsprogramm zu kommentieren. Hier eine knappe Zusammenfassung:

  1. Die Botschafterin der Niederlande, Monique van Daalen, nannte „Better Regulation“ als eines der wichtigsten Ziele der niederländischen Ratspräsidentschaft. In diesem Zusammenhang ist aus Sicht der EBD darauf hinzuweisen, dass dabei nicht einseitig soziale Rechte abgewickelt werden dürfen. Die Politik der Europäischen Union verliert zu Recht an Akzeptanz, wenn sie als nur Wirtschaftsinteressen dienlich wahrgenommen wird.
  2. Gleichzeitig ist die Arbeit an Wirtschaftsfragen, insbesondere auch die Entwicklung der Digitalwirtschaft, sehr zu begrüßen. In einer Zeit, in der Europa medial praktisch ausschließlich mit Krisen verbunden wird und als unablässig quälendes Problem erscheint, ist es gut Themen zu besetzen, bei denen Europa für Hoffnung, Fortschritt und neue Möglichkeiten steht. Ein aktiver Beitrag zum Abbau von Arbeitslosigkeit ist für die Akzeptanz des Einigungswerks von zentraler Bedeutung.
  3. Der slowakische Botschafter Peter Lizák kündigte an, „alles für einen Verbleib Großbritanniens in der EU“ zu tun. Aus Sicht der EBD ist das Bestreben, einen Austritt zu vermeiden, absolut nachzuvollziehen und begrüßenswert. Allerdings darf dafür nicht „alles“ getan werden: Wesentliche Errungenschaften der Europäischen Einigung, beispielsweise die Freizügigkeit, dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Auch die Weiterentwicklung der EU muss möglich bleiben.
  4. Die Energie-Union wurde in der Darstellung von Botschafter Lizák wirtschafts- und klimapolitisch begründet. Hierzu wäre zu sagen, dass eine Verringerung der energiepolitischen Abhängigkeit einiger Mitgliedsstaaten von Dritten auch ein legitimes Ziel darstellt. In dieser Hinsicht ist die Energie-Union wichtig, um die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU zu sichern.
  5. Dass Malta nach Aussage von Botschafter Albert Friggieri die strategische Bedeutung der Mittelmeerpolitik in Erinnerung rufen will, ist sehr zur begrüßen. Die EU hat ein großes gemeinsames Interesse daran, dass Menschen in ihrer südlichen Nachbarschaft Lebens- und Entwicklungsperspektiven sehen. Mit Blick auf die Dimension der Aufgabe wird auch deutlich, dass ihr nur die EU gemeinsam und ganz gewiss nicht einzelne Mitgliedsstaaten gerecht werden können.
  6. Die aktuell größte Herausforderung bleibt der Umgang mit der Migration nach Europa. Hier müssen zwei wesentliche Aspekte, die notwendig in Konflikt stehen, in eine Balance gebracht werden. Wir müssen diie Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene sichern ohne dabei wesentliche Werte und zivilisatorische Errungenschaften Europas preiszugeben. Dabei darf Schengen auf gar keinen Fall dauerhaften Schaden erleiden.
  7. Unabhängig von Sachfragen, also vom „Was“, müssen die niederländische, die slowakische und die maltesische Ratspräsidentschaft vor allem auch die Art der Zusammenarbeit, das „Wie“, in vernünftige Bahnen lenken. Es muss deutlich werden, dass europäische Lösungen nicht zu Lasten, sondern im Interesse aller Mitgliedsstaaten liegen. Auch wenn damit scheinbar Selbstverständliches angekündigt wird, nämlich das Fassen von Beschlüssen auf Basis klar definierter gemeinsamer Ziele und die konsequente Umsetzung dieser Beschlüsse, ist damit genau das benannt, was erforderlich ist, um dem Verlust des Vertrauens in das europäische Projekt entgegenzuwirken. Der Trio-Ratspräsidentschaft ist dabei viel Erfolg zu wünschen, wir brauchen ihn alle!

Siehe hierzu: Bericht auf der Website der EBD.

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