Europa

Europawahl 2009: An die Urnen, fertig, los!

Die Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni spielt auch für die Kommunen eine wichtige Rolle

Oliver Kahn zeigt Initiative. In einemSpot fordert der Ex-Nationaltorhüterdie Menschen mit dem Slogan „Deine Stimme entscheidet“ auf, zur Wahl des Europäischen Parlaments zu gehen. Nötig ist es, denn der Gang zur Urne hat für die Bürger einen hohen Stellenwert. Da es sich um eine Verhältniswahl handelt und somit jeder Berechtigte eine Stimme besitzt, fällt die Auswahl schwer. Denn unter den 31 aufgestellten Parteien befinden sich auch unbekanntere, wie die „Piraten Partei“. Bei der Wahl des Europäischen Par-laments 2004 gewann die CDU im Landkreis Mittweida mit 35,9 Prozent der Stimmen. Schmeichelhaft konnte dies bei einer Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent für die Union und die restlichen Parteien dennoch nicht sein.
Auch in diesem Jahrwird die Wahlbeteiligung wohl nicht wesentlich höher ausfallen. So gaben bei dereuropaweiten „Eurobarometer-Umfrage“nur 34 Prozent der Befragten an, mit Sicherheit zur Wahl zu gehen. Der Politikwissenschaftler Frank Burgdörfer erklärt diese Interessenlosigkeit gegenüber NOVUM so: „Unsere Europapolitiker streiten zu wenig, auch und gerade im Wahlkampf.“ Themen gebe es genug wie die Wirtschaftskrise. „Stattdessen kommen auf die Wahlplakate aber viel zu viele moralisierende Appelle, blonde Frauen und grüne ‚WUMS’“, bezieht sich Burgdörferweiter auf ein Wahlplakat der FDP und der Grünen, die mit dem Slogan „WUMS -Wirtschaft & Umwelt, Menschlich & Sozial“ werben. In welche Bereiche die EU jedoch eingreift, wird kaum mehr wahrgenommen, denn auch wenn kommunale Fragen Ländersache sind, nimmt die Europäische Gemeinschaft großen Einfluss auf jene. „Viele Richtlinien, vor allem in Sachen Verbraucherschutz, kommen vonder EU“, so Veronika Bellmann (CDU), Bundestagsabgeordnete und Mitglied des EU-Ausschusses, gegenüber NOVUM. Weiterhin würden „ein Drittel aller Investitionen durch die Europäische Union subventioniert, wie auch der Straßenbau.“ So er-hält Sachsen in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 rund 3,1 Milliarden Euro. Auch Mittweida profitiert davon. Derzeit laufen mehrere Projekte, wie beispielsweise die Sanierung von Freibad undTechnikumplatz. Ohne Subventionen aus der EU wäre daran nicht zu denken. „Immer mehr Gesetze, die unsere Lebens-wirklichkeit entscheidend bestimmen, werden von der Europäischen Union erlassen. Da das Europäische Parlament infast allen Gesetzgebungsprozessen mit eingebunden ist, geht ohne dessen Zustimmung nichts“, erklärt Rainer Schwarzer, ehemaliger Referatsleiter der Europaabteilung der Bayerischen Staatskanzlei, gegenüber NOVUM. Damit ist „Die Wahl der Europaabgeordneten für Bürgerdie einzige Möglichkeit, unmittelbar aufdie Entscheidungsprozesse in der Europäischen Gemeinschaft Einfluss zu nehmen.“ Weiterhin befassen sich die Medienwesentlich weniger mit Brüssel, da in der Bevölkerung ein scheinbar geringes Interesse an europäischen Fragestellungenherrscht. Damit geht einher, dass die ein-zelnen Behörden und Instanzen kaum kontrolliert werden. Diese Aufgabe mussd as Europaparlament übernehmen. Das kann es jedoch nur, wenn es genügend Rückhalt in der Bevölkerung hat. Politologe Frank Burgdörfer gegenüber NOVUM: „Dann können die Parlamentarier gegenüber der Kommission und den Staatenvertretern im Ministerrat auch mitbreiter Brust auftreten.“ Das heißt: Bei einer hohen Wahlbeteiligung, ist die Einschätzung des Parlaments durch andere Institutionen wesentlich höher und damit die europäische Bevölkerung wesentlich besser und stärker vertreten. Julius Leichsenring

Quelle: Novum

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