Europas Werte müssen bleiben

Der Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. hat bei seiner Sitzung am 21. Oktober die folgende Erklärung beschlossen:

EBD-Vorstand-zu-Brexit„Wir bedauern das Votum einer knappen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich, die Europäische Union zu verlassen. Wir erwarten für die bevorstehenden Austrittsverhandlungen Respekt und Anerkennung gegenüber den fundamentalen Prinzipien der EU. Dazu gehört, dass die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts nicht verhandelbar sind. Grenzüberschreitender Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr gehören zusammen. Europas Rechts- und Wertegemeinschaft darf nicht ausgehöhlt werden. Wir erwarten zudem, dass alle aus der Mitgliedschaft entstandenen Rechte und Pflichten respektiert werden.

Es ist im besonderen Interesse der EBD, dass die demokratische Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union gestärkt wird. Egal, ob mit 28 oder 27 Mitgliedstaaten: Eine Stärkung der Gemeinschaftsmethode muss im Mittelpunkt stehen.

Europa steht vor großen globalen Herausforderungen, die nur im Verbund gemeistert werden können. Dazu braucht die EU, brauchen Deutschland und alle anderen demokratischen Staaten in ganz Europa das Vereinigte Königreich als verlässlichen Partner. Der Wahlkampf zum Referendum im Vereinten Königreich und in der Folge damit im Zusammenhang stehende Angriffe auf europäische Werte wie Offenheit und Nichtdiskriminierung sind inakzeptabel. Deshalb ist auf allen Ebenen ein stärkerer Zusammenhalt der integrationsfreundlichen gesellschaftlichen Akteure wichtig. Populismus gedeiht dort, wo Demokratie, Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschwächt sind. Pluralismus und repräsentative Demokratie, gestärkt durch strukturellen Dialog der politischen Entscheider mit der organisierten Zivilgesellschaft, können wesentlich dazu beitragen, antieuropäische Verhaltensweisen und nationale Alleingänge zu verhindern.

Viele Menschen aus der Europäischen Union haben ihren beruflichen und privaten Lebensmittelpunkt in Großbritannien, viele Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs sind in anderen Ländern der Europäischen Union zu Hause. Diese Menschen dürfen nicht für die Entscheidung, die europäische Freizügigkeit zu nutzen, bestraft werden. In den Austrittsverhandlungen muss die Europäische Union tragfähige Lösungen für die in der EU Lebenden anbieten und diese gleichermaßen für die Unionsbürgerinnen und -bürger im Vereinigten Königreich einfordern. Insbesondere junge Menschen, die sowohl in Großbritannien, aber auch in der gesamten EU mehrheitlich pro-europäisch denken, sind hier in den Blick zu nehmen. Der Zugang zu Austausch-, Bildungs- und Forschungsprogrammen soll auch nach dem Austritt gewährt werden.“

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