Frank Burgdörfer

In Berlin zu leben hat Vorteile. In den vergangenen Tagen hatte ich zweimal die Gelegenheit, an “Mittagsgesprächen” (des Instituts für europäische Politik IEP) teilzunehmen mit Menschen, die dabei sind, die nächsten größeren Weichenstellungen in Sachen Europäische Integration vorzubereiten.

Im Detail war alles sehr interessant. Doch eines war frappierend: Wie weit die Diskussionen in der Öffentlichkeit und die unter den Verantwortlichen auseinanderklaffen. In Gesprächen selbst mit gut Informierten und an Politik Interessierten hat man das Gefühl, die EU befinde sich in einer Art Ausnahme- und Krisenmodus, funktioniere nicht, stehe in Frage. » weiterlesen »

Karlsruhe. Veranstaltungssaal des Regierungspräsidiums. Auf der Tagesordnung einer gemeinsamen Veranstaltung des Europa-Informationszentrums und der örtlichen Europa Union steht das Thema „Entscheidungsprozesse in der EU: Wo bleibt der Bürger?“ Als erster Redner bemühe ich mich herauszuarbeiten, dass hinter vielem, was der EU als Demokratiedefizit angekreidet wird, in Wahrheit ein Erfolgsfaktor der Europäischen Union in ihrer bisherigen Form steckt. Dass ohne Vertraulichkeit keine Kompromisse möglich sind, dass Zugeständnisse unter nationalen Entscheidungsträgern gravierend erleichtert werden, wenn keinem ein Gesichtsverlust droht. Dass im Gegensatz dazu repräsentative Demokratie klare Positionen und Mut zum Streit braucht, damit Bürger mit unterschiedlicher Meinung sich identifizieren können und im Diskurs wiederfinden. Dass diesem demokratischen Streit heute eher eingeübte Verhaltensweisen als strukturelle Mängel und undemokratische Regelungen im Wege stehen. Ich bemühe mich um Anschaulichkeit.

Aus dem Publikum schlägt mir blanker Hass entgegen. Menschen wie ich, die die Kanzlerin und den französischen Präsidenten der Unaufrichtigkeit ziehen (mit der Behauptung, sie würden streiten aber es nicht zugeben), die behaupteten, eine demokratischere Union brauche auch frechere Abgeordnete (dabei gäben doch alle ihr Bestes und seien so ehrenwerte Menschen) und die alles nüchtern zerredeten, den Finger in jede Wunde legten und jedes Problem auflisteten (anstatt Begeisterung zu wecken) seien Schuld daran, dass „nur noch 31 % an Europa glauben“ belehrt mich ein älterer Herr. » weiterlesen »

Wie ich das liebe: Für eine Gruppe von Vertretern der Gewerkschaft der bayerischen Polizei sollte ich nach dem Willen des Veranstalters einen Vortrag halten unter diesem Titel. In den Augen einiger scheint die Europäische Union nur dann eine Daseinsberechtigung zu haben, wenn sie rundweg alle zu beglücken in der Lage ist und sich am besten in Euro und Cent messbar “auszahlt”. Dieses Denken ist weit verbreitet, selbst Informationsangebote von EU Institutionen scheinen dieser Logik zu folgen – oder wagen es nicht, sich ihr zu entziehen. » weiterlesen »

Die europapolitischen Diskussionen der letzten zwei Jahrzehnte waren geprägt von der Frage, was man sich wünschen solle oder dürfe. Nicht wenige wollten zur Jahrtausendwende den Weg zu bundesstaatlichen Strukturen gehen. Die Absicht, über mehr Zusammenarbeit zu immer größerer europäischer Abhängigkeit zu kommen, wurde allerdings zum Bumerang: Im Irrglauben, so nationale Handlungsfähigkeit erhalten zu können, formierte sich Widerstand gegen das Vorhaben. Am Ende wurde ein durch Debatten über Begrifflichkeiten überdeckter faktischer Beinahe-Konsens in den für Nichtjuristen unlesbaren Text des Vertrags von Lissabon gegossen. » weiterlesen »

„Civis Romanus sum“ soll der Apostel Paulus seinen Häschern entgegen geschleudert haben, als Sie ihn fesseln und auspeitschen wollten (Apostelgeschichte 22). Er sei Bürger Roms, ja: als Römer geboren! „Sofort ließen die, die ihn verhören sollten, von ihm ab. Und der Oberst erschrak, als er erfuhr, dass es ein Römer war, den er hatte fesseln lassen.“
In seinem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung nimmt Maximilian Steinbeis Bezug auf diese Geschichte, um das Verhältnis freier Bürger auch gegenüber staatlicher Autorität zu verdeutlichen. » weiterlesen »

Basierend auf intensiven Recherchen bei Experten verschiedenster Universitäten und Institute beschreibt Patrick Bernau in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung pünktlich zu Jahresbeginn ein Ausstiegsszenario aus dem Euro. Die wichtigste Mitteilung dabei: Aussteigen ist möglich.

Bernaus Beitrag legt überzeugend dar, was für eine Auflösung der Währungsunion wichtig wäre: Sie müsste plötzlich kommen. Sie müsste einvernehmlich beschlossen werden, um Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu vermeiden. Sie müsste begleitet werden von rigiden Grenzkontrollen. Unternehmen und Banken würden europaweit sehr viel Geld verlieren… >>Weiter bei: ‘The European Circle’

Europa erlebt eine Krise in der ursprünglichen, der griechischen Bedeutung des Wortes: Eine instabile Situation in der sich der Lauf der Dinge, die grundsätzliche Richtung entscheiden wird.

Eine Menge, wenn nicht alles, scheint auf dem Spiel zu stehen. Und selbst wenn Populisten ihre Stunde gekommen sehen, bin ich dennoch überzeugt, dass das was wir erleben die europäische Idee nicht gefährden wird, wenn wir die anstehenden Probleme kreativ lösen und unseren Überzeugungen treu bleiben. » weiterlesen »

“Wie viel Kontakt besteht wirklich zwischen Europäern? Zu wenig, meint Frank Burgdörfer vom Verein Citizens of Europe. Im Interview spricht er über das enge europäische Milieu, nationale Denkschablonen und warum ausgerechnet kleine Städte für europapolitische Veranstaltungen geeigneter sein könnten als große Metropolen.”

Ein Interview, erschienen bei >>Café Babel

Citizens of Europe ist ein politisch unabhängiges, nicht-staatliches und gemeinnütziges Netzwerk von Menschen, die Projekte jenseits nationaler Grenzen verwirklichen. Ihr Ziel ist es, eine aktive Zivilgesellschaft innerhalb Europas und eine allgemeine Wahrnehmung für gemeinsame europäische Belange zu schaffen. Frank Burgdörfer, Politologe, Ökonom und Vorsitzender von Citizens of Europe, erläuterte das Ganze im Frühcafé-Talk.”