Frank Burgdörfer

Es war durchaus interessant so viele Menschen, die an der Vermittlung “Europas” arbeiten, auf einem Fleck zu sehen. Eingeladen hatten mit der Agentur “Jugend für Europa”, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Europäischen Bewegung ja auch ganz wesentliche auf diesem Feld aktive Institutionen.
Der wichtigste Eindruck war jedoch: Es gibt Handlungsbedarf, Bedarf an Ideen und Methoden, an neuen Ansätzen jenseits der üblichen Konzentration auf die in den 90ern geprägten Schlagwörter “Vertiefung” und “Erweiterung” und die im letzten Jahrzehnt hinzugekommene Klimadiskussion. Was ist Europa eigentlich? Was ist der Kern dessen, was man jungen Menschen verständlich machen muss, wenn sie die Essenz verstehen sollen? Und wie vermittelt man diesen Kern? Hier warten durchaus noch Herausforderungen…

Bericht auf der Website von Jugend für Europa

“Über den Kampf gegen den globalen Klimawandel berieten am 4. Dezember hochrangige Delegierte aus 29 Staaten im Wittelsbach Conference Center der Universität Würzburg.”

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Am 25./26. November fand in Madrid eine Konferenz der “European Association for Viewers Interest” (EAVI) statt. Gastgeber war der spanische Senat.

Ich war eingeladen, die Diskussion über die Bedeutung von Medien für die Teilhabe von Bürgern am öffentlichen und politischen Leben zu leiten.

Einen Bericht habe ich auf der Seite von Citizens of Europe veröffentlicht, im Internet gibt es außerdem einen kleinen Film (allerdings spanisch synchronisiert):

Wie ist das so, wenn sich Parteideligierte aus ganz Europa treffen? Wie fühlt es sich an, wenn eine ganze Reihe von Regierungschefs im selben Saal ist? Gibt es so etwas wie das Gefühl, einer gemeinsamen Partei anzugehören? Und wie wirkt sich das aus?

Diese Fragen haben mich so sehr interessiert, dass ich mich auf eine Einladung hin als Gast beim diesjährigen Kongress der Europäischen Volkspartei in Bonn habe registrieren lassen.

Donald Tusk spricht vor dem EVP-Kongress im Ex-Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn

Es war überaus interessant. Herrman van Rompuy, der neue Präsident des Europäischen Rates, gab sich betont zurückhaltend. Mit Verweis darauf, dass er sein Amt erst zum 1. Januar antrete, wollte er keine starken politischen Aussagen machen. Was dann kam, waren auch nur Gemeinplätze. Mit einer interessanten Ausnahme: Ganz klar und eindeutig hat er sich dazu bekannt, dass die Union offen sein müsse für die Staaten des westlichen Balkan. Durchaus beachtlich, wenn man die Aussagen der EVP hierzu im letzten Wahlkampf bedenkt.

Positiv aus dem Rahmen fiel Donald Tusk, der polnische Ministerpräsident. Sehr schöne Aussagen zu Identität und Werten – offenbar schult die Auseinndersetzung mit den Kacynskis ungemein. Jean-Claude Juncker war wie immer eine sichere Bank. Berlusconi lieferte einen absolut peinlichen Auftritt – er nutzte die Bühne, um sich als verkannten großen Führer zu stilisieren, den kennenzulernen uns allen versagt bliebe, weil nicht nur die italienische Justiz, sondern auch ein linkes Mediensystem in Italien und ganz Europa gegen ihn arbeite… Wie sonst wäre es möglich, dass alle es normal fänden, dass es gegen ihn 463 Gerichtsverfahren gegeben habe und gebe? Im Saal herrsche auch eine ganz komische Atmosphäre: Einige wild klatschende Italiener, gleichzeitig weite Teile der Anwesenden irgendwie peinlich berührt…

Merkel war so stark, wie man sie sich in Berlin wünschen würde. Klarste Aussagen zur Klimapolitik, klare Aussagen zur Sozialpolitik, klare Aussagen zu nachhaltiger Finanz- und Haushaltspolitik (fast hätte ich dazwischengerufen…..). Sie kann, wenn Sie will, und wird dann dafür gefeiert. Umso schwerer erträglich ist ihr graues Auftreten in Berlin.

Außer den genannten war ein wahres who-is-who europäischer Politik im Saal: Frederik Reinfeldt, Francois Fillon, Jan Peter Balkenende, Traian Basecsu, Boyko Borisov, Valdis Dmobrovskis, Lawrence Gonzi, Yves Leterme, Jadranka Kosor, Julia Timoschenko, Sali Berisha, Nikola Gruevski, Miheil Saakashwili, Mariano Rajoy, Mikulas Dzurinda, Viktor Orban,……

In den Medien fand die Veranstaltung so wenig statt, wie der Sozialdemokratische Kongress Anfang der Woche in Prag. Die Süddeutsche griff lediglich den peinlichen Auftritt Berlusconis heraus.

All jene, die geglaubt haben, die europäische Integration sei eine Art Unfall des Kalten Kriegs gewesen und im Anschluss käme es notwendig zur Renaissance des Nationalen, sind widerlegt. All jene, die seit Jahrzehnten behauptet haben, in den Bereichen Auswärtiges und Währung sei Integration undenkbar, handele es sich doch um Kernelemente nationaler Souveränität, haben mit dem heutigen Tag die zweite Hälfte ihres Arguments verloren.

Die Europäische Union hat nun nicht nur erfolgreich die ostmitteleuropäischen Transformationsstaaten integriert, stabilisiert und zum Nutzen der alten wie der neuen Mitglieder in den Binnenmarkt eingefügt. Sie hat nun auch die Institutionen, die sie in ihrer neuen Größe nach innen regierbar und nach außen handlungsfähig machen können.

Die Institutionen werden sich nach den neuen Regeln erst einspielen müssen, vor allem muss das Europäische Parlament endlich erwachsen werden. Und vieles ist nach wie vor nicht perfekt.

Vor allem war der Weg hierher nicht eben elegant. Niemand wird auf absehbare Zukunft dem Wahnsinn verfallen, Reformverfahren anzuleiern, bei denen wegen einzelner Änderungen die gesamte, mittlerweile ökonomisch und politisch lebenswichtige Zusammenarbeit zum Spielball populistischer Spielchen wird. Wer demokratische Entscheidungen will, muss realistische Alternativen zur Abstimmung stellen und darf keine Fragen stellen, auf die faktisch nur eine Antwort möglich ist. Wer den moralischen Zeigefinger an die Stelle von Argumenten setzt, darf nicht erwarten, dass der Wahlbürger seinerseits rationaler agiert.

Der entstandene Schaden ist beträchtlich, haben doch all jene, die nicht bereit sind demokratische Entwicklungen über 6 Jahrzehnte zu akzeptieren aus ihrer Sicht nun Grund, sich über undemokratisches Gebaren und ein “Zurechtbiegen” des vermeintlichen Volkswillens zu mokieren.

Aber dennoch gilt: 27 Staaten haben unabhängig voneinander, demokratisch und nach den Vorgaben ihrer Verfassungen mit verfassungsändernden Mehrheiten ihre Zugehörigkeit zur Union und den Willen zu deren Vertiefung geäußert.

Doch, politische Gestaltung ist möglich!

Zum 60. Geburtstag des Bundesrates fand dort die Simulation der Arbeit dieses Verfassungsorgans mit Schülern aus Berlin und Bremen (dem Land, das seit 1. November den Bundesratsvorsitz hat) statt. x³ hatte die Aufgabe, die Veranstaltung vorzubereiten und sowohl das Team des Bundesrats-Besucherdienstes als auch die Teilnehmenden anzuleiten. Trotz der erfolgreichen “2008″ war dies eine interessante Herausforderung.

Hierzu gibt es einen interessanten Bericht auf bundesrat.de .

Am 16. Juli 2009 habe ich in Franken ein Planspiel durchgeführt, bei dem Schülerinnen und Schüler für 4 Stunden Landtagsabgeordnete spielten und anschließend mit “echten” bayerischen Abgeordneten ins Gespräch kamen.

Im Nachgang erschien in der “Mainpost” ein Artikel hierüber, in dem ich zitiert werde: Mainpost-Artikel

Die Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni spielt auch für die Kommunen eine wichtige Rolle

Oliver Kahn zeigt Initiative. In einemSpot fordert der Ex-Nationaltorhüterdie Menschen mit dem Slogan „Deine Stimme entscheidet“ auf, zur Wahl des Europäischen Parlaments zu gehen. Nötig ist es, denn der Gang zur Urne hat für die Bürger einen hohen Stellenwert. Da es sich um eine Verhältniswahl handelt und somit jeder Berechtigte eine Stimme besitzt, fällt die Auswahl schwer. Denn unter den 31 aufgestellten Parteien befinden sich auch unbekanntere, wie die „Piraten Partei“. Bei der Wahl des Europäischen Par-laments 2004 gewann die CDU im Landkreis Mittweida mit 35,9 Prozent der Stimmen. Schmeichelhaft konnte dies bei einer Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent für die Union und die restlichen Parteien dennoch nicht sein.
Auch in diesem Jahrwird die Wahlbeteiligung wohl nicht wesentlich höher ausfallen. So gaben bei dereuropaweiten „Eurobarometer-Umfrage“nur 34 Prozent der Befragten an, mit Sicherheit zur Wahl zu gehen. Der Politikwissenschaftler Frank Burgdörfer erklärt diese Interessenlosigkeit gegenüber NOVUM so: „Unsere Europapolitiker streiten zu wenig, auch und gerade im Wahlkampf.“ Themen gebe es genug wie die Wirtschaftskrise. „Stattdessen kommen auf die Wahlplakate aber viel zu viele moralisierende Appelle, blonde Frauen und grüne ‘WUMS’“, bezieht sich Burgdörferweiter auf ein Wahlplakat der FDP und der Grünen, die mit dem Slogan „WUMS -Wirtschaft & Umwelt, Menschlich & Sozial“ werben. In welche Bereiche die EU jedoch eingreift, wird kaum mehr wahrgenommen, denn auch wenn kommunale Fragen Ländersache sind, nimmt die Europäische Gemeinschaft großen Einfluss auf jene. „Viele Richtlinien, vor allem in Sachen Verbraucherschutz, kommen vonder EU“, so Veronika Bellmann (CDU), Bundestagsabgeordnete und Mitglied des EU-Ausschusses, gegenüber NOVUM. Weiterhin würden „ein Drittel aller Investitionen durch die Europäische Union subventioniert, wie auch der Straßenbau.“ So er-hält Sachsen in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 rund 3,1 Milliarden Euro. Auch Mittweida profitiert davon. Derzeit laufen mehrere Projekte, wie beispielsweise die Sanierung von Freibad undTechnikumplatz. Ohne Subventionen aus der EU wäre daran nicht zu denken. „Immer mehr Gesetze, die unsere Lebens-wirklichkeit entscheidend bestimmen, werden von der Europäischen Union erlassen. Da das Europäische Parlament infast allen Gesetzgebungsprozessen mit eingebunden ist, geht ohne dessen Zustimmung nichts“, erklärt Rainer Schwarzer, ehemaliger Referatsleiter der Europaabteilung der Bayerischen Staatskanzlei, gegenüber NOVUM. Damit ist „Die Wahl der Europaabgeordneten für Bürgerdie einzige Möglichkeit, unmittelbar aufdie Entscheidungsprozesse in der Europäischen Gemeinschaft Einfluss zu nehmen.“ Weiterhin befassen sich die Medienwesentlich weniger mit Brüssel, da in der Bevölkerung ein scheinbar geringes Interesse an europäischen Fragestellungenherrscht. Damit geht einher, dass die ein-zelnen Behörden und Instanzen kaum kontrolliert werden. Diese Aufgabe mussd as Europaparlament übernehmen. Das kann es jedoch nur, wenn es genügend Rückhalt in der Bevölkerung hat. Politologe Frank Burgdörfer gegenüber NOVUM: „Dann können die Parlamentarier gegenüber der Kommission und den Staatenvertretern im Ministerrat auch mitbreiter Brust auftreten.“ Das heißt: Bei einer hohen Wahlbeteiligung, ist die Einschätzung des Parlaments durch andere Institutionen wesentlich höher und damit die europäische Bevölkerung wesentlich besser und stärker vertreten. Julius Leichsenring

Quelle: Novum

Open Forum Budapest on 8-10 May 2009 organised by the Hungarian Europe Society and the Germany-based NGO Citizens of Europe focused on the mismatch between the role of the European Union as a “civilizatory” power in the Western Balkans and the public attention in most of the member states. More…